Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:30.07.2019
Entscheidungsdatum:29.07.2019
Aktenzeichen:1 L 382/19
Quelle:juris Logo

Kein Eilentscheid vor Landtagswahl: AfD-Eilantrag erfolglos

 

Das VG Cottbus hat entschieden, dass ein AfD-Kandidat nicht im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen kann, doch noch zur Landtagswahl am 1. September zugelassen zu werden.

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sollten die Kreiswahlleiterin und der Landeswahlleiter verpflichtet werden, den Kreiswahlvorschlag der AfD für den Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz I) mit dem Antragsteller als Kreiswahlbewerber für die Landtagswahl am 01.09.2019 zuzulassen. Die Kreiswahlleiterin hatte eine Zulassung abgelehnt, weil Formvorschriften des brandenburgischen Landeswahlrechts nicht gewahrt waren.

Das VG Cottbus hat den Eilantrag des Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als unzulässig abgelehnt.

Nach brandenburgischem Landeswahlrecht könne die Entscheidung, einen Kreiswahlvorschlag nicht zuzulassen, vor der Wahl nur mit der im Gesetz vorgesehenen Beschwerde an den Landeswahlleiter angegriffen werden – was geschehen sei – und nach Durchführung der Wahl ggf. im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens überprüft werden. Die maßgebliche Vorschrift des Landeswahlrechts solle gewährleisten, dass die Landtagswahl gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden könne; dieses Ziel erfordere eine Begrenzung der Rechtskontrolle von Einzelentscheidungen vor Durchführung der Wahl. Diese Begrenzung begegne nach der Rechtsprechung des BVerfG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller das Rechtsmittel der Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg offen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 30.07.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X