Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:30.07.2019
Entscheidungsdatum:23.07.2019
Aktenzeichen:OVG 11 S 80.18
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Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist.

Der Antragsteller, ein privater Grundstückseigentümers, hatte geltend gemacht, die der Planfeststellung zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sei unvollständig. Die mit dem Vorhaben direkt und indirekt verbundenen Veränderungen des Klimas durch Treibhausgasemissionen seien nicht hinreichend ermittelt, beschrieben und bewertet worden. Zudem bestehe kein energiewirtschaftlicher Bedarf für das zugelassene Vorhaben.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilrechtsschutzantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich keinen Erfolg haben. Der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) enthalte die erforderlichen Mindestangaben. Die mit der Produktion der Rohre und mit Herstellung und Verbrauch des transportierten Gases verbundenen Treibhausgasemissionen seien keine Umweltauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens EUGAL. Erhebliche Umweltauswirkungen durch Methan-Lecks habe der Antragsteller nicht dargelegt. Der UVP-Bericht und der Planfeststellungsbeschluss gingen davon aus, dass die unterirdische Erdgasleitung, eine Hochdruckleitung neuester Bauart, dem Stand der Technik entspreche und sicher sei. Diese Annahme habe der Antragsteller nicht erschüttert. Deshalb seien über den Inhalt des UVP-Berichts hinaus Störfälle nicht zu unterstellen.

Bei der prognostischen Bestimmung des erforderlichen Bedarfs stehe der Planfeststellungsbehörde ein Prognose-, Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Der Antragsteller habe keine rechtlichen Mängel der energiewirtschaftlichen Bewertung des Vorhabens aufgezeigt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 30.07.2019


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