Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Köln
Erscheinungsdatum:30.07.2019
Entscheidungsdatum:25.07.2019
Aktenzeichen:9 Ta 101/19
Quelle:juris Logo

Keine Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei fehlender Bevollmächtigung für PKH-Überprüfungsverfahren

 

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt.

Ist einer bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, prüft das Gericht in den folgenden vier Jahren, ob sich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verbessert haben und sie an den Kosten der Prozessführung nachträglich beteiligt werden kann. Ansprechpartner des Gerichts bleibt in diesem Überprüfungsverfahren der vom Gericht beigeordnete Rechtsanwalt. Dessen Vollmacht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren, ohne dass er dafür eine besondere Vergütung erhält. Im entschiedenen Fall hatte der Rechtsanwalt im Namen des Klägers Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren beantragt. Die beigefügte Prozessvollmacht schloss jedoch eine Vertretung im Überprüfungsverfahren aus.

Das LArbG Köln hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht hat der Kläger seine Bedürftigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die Beiordnung des Rechtsanwaltes sei abzulehnen, da der Rechtsanwalt für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nicht bevollmächtigt und damit für die vom Gesetz geforderte Vertretung im gesamten Rechtszug nicht bereit gewesen sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 3/2019 v. 30.07.2019


Das ganze Arbeitsrecht.
Auf einen Klick.

juris PartnerModul Arbeitsrecht premium

Von der krankheitsbedingten Entlassung über Kranken-/Mutterschaftsgeld bis zur betrieblichen Altersversorgung und Schwerbehindertenrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X