Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:29.07.2019
Entscheidungsdatum:29.07.2019
Aktenzeichen:C-476/17
Quelle:juris Logo

EuGH stärkt Musiksampling ohne Lizenz

 

Der EuGH hat im Streit um einen zweisekündigen Musikausschnitt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, die Nutzung eines Audio-Fragments in nicht wiedererkennbarer Form aber legal sein kann.

Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Moses Pelham und Martin Haas sind die Komponisten des Musikstückes "Nur mir", gesungen von Sabrina Setlur, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk, Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben, machen geltend, Pelham habe etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hilfe der Sampling-Technik kopiert und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.
Das Sampling ist eine Technik, bei der mit Hilfe elektronischer Geräte einem Tonträger Auszüge entnommen werden, um sie als Bestandteile einer neuen Komposition auf einem anderen Tonträger zu nutzen. Da sie der Auffassung sind, dass das ihnen als Hersteller des betroffenen Tonträgers zustehende verwandte Schutzrecht verletzt worden sei, beantragten sie u.a. Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger mit dem Titel "Nur mir" zum Zweck ihrer Vernichtung. Hersteller von Tonträgern sind natürliche oder juristische Personen, die die Herstellung von Tonträgern finanzieren.
Der mit der Sache befasste BGH möchte vom EuGH u.a. wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter Schutzrechte der Union (RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, 10) und RL 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, 28)) sowie nach den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten einen Eingriff in die Rechte des Herstellers eines Tonträgers, dem ein Audiofragment (Sample) entnommen wurde, darstellt, wenn dieses Audiofragment ohne dessen Zustimmung mittels Sampling in einen anderen Tonträger eingefügt wird.
Der BGH wirft auch Fragen zu den im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber auf. Er möchte insoweit wissen, ob die deutschen Rechtsvorschriften, wonach ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines geschützten Werkes geschaffen worden ist, grundsätzlich ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht und verwertet werden darf, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Er möchte außerdem wissen, ob das Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen kann, die den Nutzer von der Pflicht befreit, für die Nutzung des geschützten Tonträgers die Zustimmung des Tonträgerherstellers einzuholen.

Der EuGH hat entschieden, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar.

Nach Auffassung des EuGH haben die Tonträgerhersteller zwar das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich sei die Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragmentes, das einem Tonträger entnommen wurde, durch einen Nutzer grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers, so dass eine solche Vervielfältigung unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers falle. Es liege jedoch keine "Vervielfältigung" vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnehme, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Die Annahme, dass eine solche Nutzung eines Audiofragmentes eine Vervielfältigung darstelle, die der Zustimmung des Tonträgerherstellers bedürfe, widerspräche u.a. dem Erfordernis, einen angemessenen Ausgleich zu sichern zwischen auf der einen Seite den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechts am geistigen Eigentum und auf der anderen Seite dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, darunter der ebenfalls durch die EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Kunstfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse.

Ein Gegenstand, der alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernehme, sei eine Kopie dieses Tonträgers, für die der Tonträgerhersteller über ein ausschließliches Verbreitungsrecht verfüge. Keine solche Kopie sei jedoch ein Gegenstand, der – wie der im Ausgangsverfahren fragliche – nur Musikfragmente, ggf. in geänderter Form, übernehme, die von diesem Tonträger übertragen werden, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen.

Außerdem spiegelten die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber bereits wider, dass der Unionsgesetzgeber die Interessen der Hersteller und der Nutzer von geschützten Gegenständen sowie das Allgemeininteresse berücksichtigt habe. Diese Ausnahmen und Beschränkungen seien auch erschöpfend geregelt, um das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu sichern. Daher seien die deutschen Rechtsvorschriften, die trotz des abschließenden Charakters der Ausnahmen und Beschränkungen eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung vorsehen, nach der ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden sei, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden dürfe, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

Hinsichtlich der Ausnahmen und Beschränkungen für die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Wiedergabe, die von den Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht für Zitate aus einem geschützten Werk vorgesehen werden könnten, sei festzustellen, dass die Nutzung eines Audiofragmentes, das einem Tonträger entnommen worden sei und das Werk, dem es entnommen sei, erkennen lasse, unter bestimmten Voraussetzungen ein Zitat sein könne, insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit diesem Werk zu interagieren. Sei das Werk nicht zu erkennen, stelle die Nutzung des Fragmentes hingegen kein Zitat dar.

Die Mitgliedstaaten dürften, wenn ihr Handeln nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt werde, bei der Durchführung des Unionsrechts nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden, sofern dadurch u.a. nicht das Schutzniveau der EU-Grundrechtecharta beeinträchtigt werde. Der materielle Gehalt des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellers sei jedoch Gegenstand einer Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung, so dass eine solche Nutzung insofern auszuschließen sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 98/2019 v. 29.07.2019


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