Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:29.07.2019
Entscheidungsdatum:29.07.2019
Aktenzeichen:C-411/17
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Laufzeit von zwei belgischen Kernkraftwerken durfte nicht verlängert werden

 

Der EuGH hat entschieden, dass das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen wurde.

Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten, so der EuGH.

Im Jahr 2003 beschloss der belgische Gesetzgeber, der Stromerzeugung aus Kernenergie ein Ende zu setzen. Es sollte kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut und bei den in Betrieb befindlichen Reaktoren nach 40 Jahren Laufzeit der Betrieb schrittweise, zwischen 2015 und 2025, eingestellt werden. Dementsprechend stellte das an der Schelde (Belgien, in der Nähe von Antwerpen sowie der niederländischen Grenze) gelegene Kraftwerk Doel 1 die Stromerzeugung Mitte Februar 2015 ein, und auch das ebenfalls dort gelegene Kraftwerke Doel 2 sollte die Stromerzeugung noch im selben Jahr einstellen. Ende Juni 2015 genehmigte der belgische Gesetzgeber jedoch erneut die Stromerzeugung in Doel 1 für weitere zehn Jahre (bis 15.02.2025) und verschob das Ende der Stromerzeugung in Doel 2 um fast zehn Jahre (bis 01.12.2025). Mit diesen Maßnahmen gingen umfangreiche Arbeiten an diesen beiden Kraftwerken im Umfang von 700 Mio. Euro einher, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollten. Zwei belgische Vereinigungen, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, die sich für den Schutz der Umwelt und des Lebensumfeldes einsetzen, haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden sei. Sie berufen sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (ABl. 1992, C 104, 7), das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten von 1998 (ABl. 2005, L 124, 4), angenommen mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.02.2005 (ABl. 2005, L 124, 1)) sowie auf die UVP-Richtlinie (RL 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, 1)), die Habitatrichtlinie (RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, 7) in der durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. 2013, L 158, 193) geänderten Fassung) und die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, 7), zuletzt geändert durch die RL 2013/17/EU zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitrittes der Republik Kroatien (ABl. 2013, L 158, 193)). Der belgische Verfassungsgerichtshof hat den EuGH um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht. Er möchte wissen, ob der Erlass eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraumes, in dem durch Kernkraftwerke industriell Strom erzeugt wird, Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordert.

Der EuGH hat zunächst festgestellt, dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken.

Nach Auffassung des EuGH werden zwar diese Arbeiten nicht im Gesetz vom 28.06.2015 erwähnt, sondern in einem Abkommen vom 30.11.2015 zwischen dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Kernkraftwerke; diese Arbeiten sind aber gleichwohl mit den vom belgischen Gesetzgeber erlassenen Maßnahmen eng verbunden. Der belgische Gesetzgeber müsse von der Art und der technischen und finanziellen Machbarkeit der Arbeiten sowie den Investitionen, die die Verlängerung der Dauer der industriellen Stromerzeugung erforderten, Kenntnis gehabt haben. Diese Maßnahmen und die Modernisierungsarbeiten, die mit ihnen untrennbar verbunden seien, seien zusammen und vorbehaltlich der Tatsachenwürdigung durch den belgischen Verfassungsgerichtshof Bestandteil ein und desselben "Projektes" im Sinne der UVP-Richtlinie.

Was sodann die Gefahr erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt betreffe, müsse dieses Projekt so angesehen werden, dass es hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß habe, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar sei. Folglich müsse ein solches Projekt zwingend einer Prüfung in Bezug auf seine Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der UVP-Richtlinie unterzogen werden. Da zudem die Kraftwerke Doel 1 und Doel 2 in der Nähe der belgisch-niederländischen Grenze gelegen seien, müsse ein solches Projekt auch einem grenzüberschreitenden Prüfungsverfahren nach dieser Richtlinie unterzogen werden. Diese Prüfung habe vor dem Erlass des Gesetzes, mit dem die Laufzeit der betreffenden Kraftwerke verlängert werde, stattfinden müssen; insoweit spiele es keine Rolle, dass für die Wiederinbetriebnahme eines der Kraftwerke die Erteilung einer Genehmigung durch die Verwaltung erforderlich sei.

Zudem dürfe nach der UVP-Richtlinie ein solches Projekt nur dann von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dartue, dass die von ihm geltend gemachte Gefahr für die Stromversorgungssicherheit bei vernünftiger Betrachtung wahrscheinlich sei und dass das betreffende Projekt so dringlich sei, dass es das Unterbleiben einer solchen Prüfung zu rechtfertigen vermöge, und soweit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten werden, was vorliegend nicht der Fall gewesen zu sein scheine.

Auch die Habitatrichtlinie sei dahin auszulegen, dass Maßnahmen wie die in Rede stehenden zusammen mit den Arbeiten zur Modernisierung und zur Anpassung an die aktuellen Sicherheitsvorschriften ein Projekt darstellten, das eine Prüfung auf seine Verträglichkeit mit den betroffenen geschützten Gebieten erfordere. Falle diese Prüfung negativ aus und gebe es keine Alternativlösungen, erlaube die Habitatrichtlinie die Durchführung eines solchen Projektes nur, wenn es durch die Notwendigkeit, die Stromversicherungssicherheit eines Mitgliedstaates jederzeit zu gewährleisten, gerechtfertigt sei. Falls durch das Projekt ein Gebiet beeinträchtigt werden könnte, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art einschließe, könne nur die Notwendigkeit der Abwendung einer tatsächlichen und schwerwiegenden Gefahr, dass die Stromversorgung des betreffenden Mitgliedstaates unterbrochen werde, einen Grund der öffentlichen Sicherheit darstellen, der die Durchführung des Projektes zu rechtfertigen vermöge, was vom belgischen Verfassungsgerichtshof zu prüfen sei.

Zu der Frage, ob der belgische Verfassungsgerichtshof beschließen könne, die Wirkungen des Gesetzes, das unter Außerachtlassung der Prüfungspflichten nach der UVP- und der Habitatrichtlinie erlassen worden sei, aufrechtzuerhalten, sei zunächst zu bemerken, dass das Unionsrecht nicht verbiete, dass diese Prüfungen zur Legalisierung des betreffenden Projektes während oder sogar nach seiner Durchführung vorgenommen werden, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich zum einen, dass die eine solche Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit böten, die Vorschriften der Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und zum anderen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieses Projektes umfasse, sondern auch die seit der Durchführung dieses Projektes eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtige.

Der EuGH ist ferner der Auffassung, dass ein nationales Gericht, wenn das innerstaatliche Recht es zulasse, die Wirkungen solcher Maßnahmen ausnahmsweise aufrechterhalten dürfe, wenn ihre Aufrechterhaltung durch zwingende Erwägungen gerechtfertigt sei, die mit der Notwendigkeit zusammenhingen, eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr, dass die Stromversorgung des betreffenden Mitgliedstaates unterbrochen werde, abzuwenden, der nicht mit anderen Mitteln und Alternativen, insbesondere im Rahmen des Binnenmarktes, entgegengetreten werden könne. Diese Aufrechterhaltung dürfe sich nur auf den Zeitraum erstrecken, der absolut notwendig sei, um die betreffende Rechtswidrigkeit zu beseitigen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/2019 v. 29.07.2019


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