Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:29.07.2019
Entscheidungsdatum:26.07.2019
Aktenzeichen:2 S 36.19
Quelle:juris Logo

Vorläufig kein Festival "Resist to Exist 2019"

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat vorläufig entschieden, dass das seit 2016 jährlich in Kremmen bei Berlin stattfindende Festival "Resist to Exist" 2019 nicht stattfinden darf.

Das dreitägige Festival "Resist to Exist" wird seit August 2016 jährlich in Kremmen bei Berlin veranstaltet. Im April 2018 hatte der Landkreis Oberhavel erstmals darauf hingewiesen, dass für diese regelmäßig stattfindende Veranstaltung eine Baugenehmigung erforderlich sei, das Festival im August 2018 aber nicht untersagt. Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Festival keine Baugenehmigung beantragt hatte, untersagte der Landkreis die Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude für das Festival, die Herrichtung von Zeltflächen und das Aufstellen von Zelten zur Übernachtung sowie die Errichtung von Verkaufsständen und Einfriedungen.
Das VG Potsdam hatte den Eilantrag des Veranstalters, der sich gegen die vom Landkreis verfügte Nutzungsuntersagung gewandt hatte, abgelehnt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts konnte aus prozessualen Gründen die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob für das Festival eine Baugenehmigung erforderlich ist, nicht entschieden werden. Denn der Festivalveranstalter habe die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht mit Erfolg angegriffen. Diese komplexe Rechtsfrage müsse deshalb in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 26.07.2019


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