Gericht/Institution:ArbG Berlin
Erscheinungsdatum:26.07.2019
Entscheidungsdatum:25.07.2019
Aktenzeichen:63 Ca 14303/18
Quelle:juris Logo

Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wirksam

 

Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten.

Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch die Umbuchung bedingte Kosten der Reise als Dienstreisekosten erstatten lassen. Anlass für die Umbuchung war die Teilnahme des Mitarbeiters an einer Fraktionssitzung, bei der die Wahl eines Fraktionsgeschäftsführers erfolgen sollte. Für diese Position kam auch der Kläger als Kandidat in Betracht. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kündigte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Mitarbeiters außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts liegt der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vor. Der Mitarbeiter habe mit seinem Reisekostenantrag suggeriert, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit gehandelt habe. Eine solche betriebliche Veranlassung war nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht erkennbar, da die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer nicht in einem Zusammenhang mit den arbeitsvertraglichen Aufgaben des Klägers als Leiter der Finanzabteilung gestanden habe.

Die von der Fraktion erhobene Widerklage auf Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadensersatz wies das Arbeitsgericht mangels hinreichender Begründung ab.

Gegen das Urteil kann Berufung an das LArbG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 20/2019 v. 25.07.2019


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