Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:25.07.2019
Entscheidungsdatum:23.07.2019
Aktenzeichen:6 B 137/19
Quelle:juris Logo

Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Chemnitz teilweise rechtswidrig

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 teilweise rechtswidrig ist.

In der Verordnung hatte die Stadt Chemnitz beschlossen, Ladenöffnungen am 29.09., 03.11. sowie am 01.12. und 15.12.2019 ("verkaufsoffener Sonntag") zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr jeweils für ihr gesamtes Stadtgebiet zu gestatten. Dagegen wandte sich die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Antragstellerin) mit der Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlaubnis von Ladenöffnungen an Sonntagen seien nicht gegeben. Die Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet an jährlich bis zu vier Sonntagen sei nur bei Vorliegen eines besonderen Anlasses zulässig. Dazu sei erforderlich, dass der besondere Anlass prognostisch mehr Besucher anzieht als die gleichzeitig erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen. Zudem müsse ein räumlicher Bezug zwischen der Anlassveranstaltung und den geöffneten Geschäften bestehen. Die beabsichtigte Ladenöffnung am 29.09.2019 aus Anlass der Veranstaltung "Tage der Industriekultur" könne zwar im Umfeld der Veranstaltungsorte eine Sonntagsöffnung rechtfertigen, nicht jedoch im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Einkaufszentren am Stadtrand. Gleiches gelte auch wegen der Sonntagsöffnungen am 01.12. und 15.12.2019 aus Anlass der Chemnitzer Weihnachtsmärkte. Bei der Sonntagsöffnung am 03.11.2019 wegen der "Chemnitzer Kulturtage" fehle es bereits an einer Anlassveranstaltung, die Ladenöffnungen rechtfertigen könne.

Das OVG Bautzen ist dieser Argumentation weitgehend gefolgt. Es hat deshalb die Verordnung der Stadt Chemnitz teilweise außer Vollzug gesetzt.

Nach § 3 Abs. 2 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann an Sonn- und Feiertagen verboten. Davon können nach § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG von den Gemeinden an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung Ausnahmen gestattet werden, wobei die Freigabe auf bestimmte Ortsteile und Handelszweige beschränkt werden kann. Zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Mindestniveaus des Sonntagsschutzes liegt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein "besonderer Anlass" allerdings nur dann vor, wenn eine Veranstaltung Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Die öffentliche Wirkung dieser Anlassveranstaltung müsse gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Öffnung von Verkaufsstellen im Vordergrund stehen. Das sei bei den "Tagen der Industriekultur" nicht im gesamten Stadtgebiet der Fall, sondern nur in den Stadtgebieten Zentrum und Kapellenberg, in denen die einzelnen Veranstaltungsorte konzentriert seien. Nur in diesen Stadtteilen sei daher eine Sonntagsöffnung möglich. Die Stadt Chemnitz habe auch nicht dargelegt, dass die Chemnitzer Weihnachtsmärkte an verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet das Einkaufsgeschehen prägten. Besucher werden voraussichtlich v.a. vom Chemnitzer Weihnachtsmarkt im Stadtzentrum im Bereich des Rathauses angezogen. Es sei dagegen nicht ersichtlich, dass von weiteren Weihnachtsmärkten in den Stadteilen mehr Besucher angezogen werden als von etwa geöffneten Verkaufsstellen. Bei den "Chemnitzer Kulturtagen" fehle es bereits an einer prägenden Veranstaltung. Diese Veranstaltung habe in den vergangenen Jahren nach den Angaben der Stadt Chemnitz in den Räumen der Einkaufszentren der Innenstadt und des Stadtrandes stattgefunden; sie sei daher von den Öffnungszeiten dieser Veranstaltungsorte abhängig. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Mehrzahl der Besucher die Einkaufszentren allein wegen der Kulturangebote aufsuchen werde. Sonntagsöffnungen könnten daher – vorläufig – nur am 29.09.2019 ("Tage der Industriekultur") in den Stadtteilen Zentrum und Kapellenberg sowie am 01.12. und 15.12.2019 (Chemnitzer Weihnachtsmarkt) im Stadtteil Zentrum stattfinden. Am 03.11.2019 ("Chemnitzer Kulturtage") könne vorläufig keine Sonntagsöffnung stattfinden. Da es sich um eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handele, sei diese Entscheidung nicht endgültig. Die Entscheidung in der Hauptsache über den Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Stadt Chemnitz über die Sonntagsöffnungszeiten stehe noch aus.

Der Beschluss des OVG Bautzen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 11/2019 v. 24.07.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X