Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:24.07.2019
Entscheidungsdatum:24.07.2019
Aktenzeichen:7 L 835/19
Quelle:juris Logo

Tötungsanordnung für Rinderbestand rechtmäßig

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass der gesamte Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes, der mit Rinderherpes befallen ist, nach einer Anordnung des Veterinäramtes getötet werden muss.

Nachdem im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Region mit dem sog. Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31.05.2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, wurde die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht.

Das VG Aachen hat den dagegen gerichteten Eilantrag hinsichtlich der Tötungsanordnung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Veterinäramt nach dem Tiergesundheitsgesetz und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes) befugt, die entsprechende Tötungsanordnung zu erlassen. Die amtlichen Untersuchungen hätten bei dem betroffenen Rinderbestand einen Durchseuchungsgrad von über 80% festgestellt. Das Tierschutzgesetz stehe der Tötungsanordnung nicht entgegen. Der Status als virusfreies Gebiet führe nach EU-Recht zwar zu Handelserleichterungen, daneben gehe es aber auch um die Vorbeugung vor Tierseuchen und den Erhalt der Tiergesundheit. Dies habe das Veterinäramt in der Verfügung deutlich gemacht. Gerade weil in virusfreien Gebieten wie in Deutschland ein Impfverbot herrsche, müssten die gesunden Rinderherden in der näheren und weiteren Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebes vor der Infektionsgefahr geschützt werden.

Mildere Maßnahmen seien nicht ersichtlich, weil einmal infizierte Rinder lebenslang Virusträger mit der Gefahr der Weiterverbreitung seien. Eine Impfung könne die Virusinfektion nicht verhindern, und nach den Gegebenheiten vor Ort sei die Isolierung einzelner, bereits erkrankter Rinder in dem Betrieb nicht durchführbar. Die Anordnung sei auch wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismäßig. Der Schaden werde durch Schlachterlöse und Entschädigungszahlungen der Tierseuchenkasse abgefedert, wenn auch möglicherweise nicht vollständig ausgeglichen. Zudem habe sich hier das wirtschaftliche Risiko der Infektion eines ganzen Bestandes realisiert, welches ein Rinderhalter bewusst auf sich nehme; dies gelte besonders in der Grenzregion, da die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion ihrer Rinder nicht vorgingen.

Soweit das Veterinäramt für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht habe, sei dies wegen eines Formfehlers rechtswidrig. Ohne Benennung der voraussichtlichen Kosten könne die Behörde die Schlachtung durch Dritte nicht vornehmen lassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 24.07.2019


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