Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:19.07.2019
Aktenzeichen:2 B 1532/19
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Verbot von Demonstration in Kassel rechtswidrig

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass am 20.07.2019 eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf.

Bereits das VG Kassel hatte dem Eilrechtsantrag gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Gegen diese gerichtliche Entscheidung legte die Stadt Kassel das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Der VGH Kassel hat die Beschwerde der Stadt Kassel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich die Verfügung der Stadt Kassel, durch die die Versammlung untersagt wird, als rechtswidrig und verletzt die Antragstellerseite in ihren Rechten. Ohne Erfolg mache die Stadt zur Begründung ihrer Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidungsfindung die Tatsache nicht berücksichtigt, dass eine Verunglimpfung des Andenkens an den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bereits darin liege, dass sich die Rechtsextremisten als Opfer der Presseberichterstattung darstellten. Diese Darlegungen seien nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, dass es an einer tragfähigen Gefahrenprognose für die Annahme der Stadt Kassel fehle, es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Begehung von Straftaten durch die Versammlungsteilnehmer, insbesondere des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener zu rechnen. Es sei nicht zu erkennen, dass aufgrund des gewählten Versammlungsthemas oder aufgrund der Aufrufe des Antragstellers und seiner Partei "Die Rechte", deren Vorstandsmitglied er weiterhin sei, in deren Internetauftritt und in sozialen Medien nach der gewählten Form, dem Inhalt und den Begleitumständen eine grobe und schwerwiegende Herabsetzung des ermordeten Regierungspräsidenten als Person oder dessen Achtungsanspruch im Hinblick auf seine Lebensleistung tatsächlich drohe. Das bekundete Versammlungsthema "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien" oder auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!" lasse selbst keinerlei Bezug zu dem ermordeten Regierungspräsidenten erkennen, zumal dieser nicht Teil der Presse, sondern Gegenstand deren Berichterstattung gewesen sei. Es liege auch keine Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Sinne des Versammlungsrechts vor, die das streitgegenständliche Versammlungsverbot zu tragen vermöge.

Soweit die Stadt Kassel eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin sehe, dass aufgrund des gewählten Versammlungsthemas damit gerechnet werden müsse, dass von den Teilnehmern der Ausspruch "Lügenpresse" skandiert werde und dass auf Kundgebungen von Neonazis die von dem im Jahre 1944 von den Nationalsozialisten hingerichteten Widerstandskämpfer Josef Wirmer entworfene Fahne des 20. Juli mitgeführt und damit deren Intention und Symbolik pervertiert werde, rechtfertige dies eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht.

Auch das BVerfG habe in einer Entscheidung vom 24.01.2018 ausgeführt, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unabhängig davon eröffnet sei, ob sich die Äußerungen als wahr oder unwahr erwiesen, ob diese begründet oder grundlos, emotional oder rational seien. Dementsprechend erstrecke sich der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit auch auf extrem pressekritische und übermäßig polarisierende, weitergehend sogar parolenhafte und dem Sprachjargon des nationalsozialistischen Unrechtsregimes entsprechende Meinungsäußerungen, solange die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten werde.

Der Beschluss des VGH Kassel ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 18/2019 v. 19.07.2019


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