Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.07.2019
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Geldbuße von 242 Mio. Euro wegen Verdrängungspreisen gegen US-Chiphersteller Qualcomm verhängt

 

Die EU-Kommission hat Qualcomm am 18.07.2019 wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Millionen Euro belegt.

Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um seinen Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen.

Baseband-Chipsätze ermöglichen die Verbindung von Smartphones und Tablets mit Mobilfunknetzen und werden sowohl für die Sprach- als auch für die Datenübertragung genutzt. Diese Kartellsache betrifft Chipsätze für den Mobilfunkstandard Universal Mobile Telecommunications System ("UMTS") der dritten Generation ("3G").

Im Beschluss vom 18.07.2019 stellt die Kommission fest, dass Qualcomm zwischen 2009 und 2011 eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für UMTS-Baseband-Chipsätze innehatte. Diese Feststellung stützt sich insbesondere auf die hohen Marktanteile von Qualcomm von rund 60% (fast das Dreifache des Marktanteils des größten Wettbewerbers) und auf die hohen Marktzutrittsschranken wie die für UMTS-Chipsätze erforderlichen hohen Erstinvestitionen in Forschung und Entwicklung und verschiedene Hindernisse im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums von Qualcomm.

Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist nach den EU-Kartellvorschriften nicht verboten. Allerdings tragen marktbeherrschende Unternehmen eine besondere Verantwortung, denn sie dürfen ihre starke Marktstellung nicht missbrauchen, indem sie den Wettbewerb auf dem beherrschten Markt oder auf anderen Märkten einschränken.

Die Kommission stellte im Rahmen der Kartelluntersuchung jedoch fest, dass Qualcomm seine beherrschende Stellung zwischen Mitte 2009 und Mitte 2011 missbräuchlich ausgenutzt hat, indem es Verdrängungspreise anwendete. Qualcomm verkaufte bestimmte Mengen von drei UMTS-Chipsätzen zu nicht kostendeckenden Preisen an Huawei und ZTE, zwei strategisch wichtige Kunden, um Icera, seinen damaligen Hauptkonkurrenten im Marktsegment für hohe Übertragungsraten, vom Markt zu verdrängen.

Icera entwickelte sich damals zu einem rentablen Anbieter von UMTS-Chipsätzen, die hohe Übertragungsraten ermöglichen, und stellte daher eine wachsende Bedrohung für die Chipsatzsparte von Qualcomm dar.

Die Schlussfolgerung der Kommission, dass Qualcomm während des Untersuchungszeitraums Verdrängungspreise anwandte, stützt sich auf:
• einen Preis-Kosten-Test für die drei betroffenen Qualcomm-Chipsätze‚
• ein breites Spektrum qualitativer Belege für den wettbewerbswidrigen Zweck des Verhaltens von Qualcomm, das die Expansion und den Aufbau der Marktpräsenz von Icera verhindern sollte.

Die Ergebnisse des Preis-Kosten-Tests stimmen mit den von der Kommission im vorliegenden Fall zusammengetragenen Beweismitteln aus der betreffenden Zeit überein. Qualcomm konnte durch seine gezielten Preiszugeständnisse die negativen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Icera maximieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die eigenen Gesamteinnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Chipsätzen minimieren. Es gab auch keine Belege dafür, dass das Verhalten von Qualcomm Effizienzgewinne bewirkt hätte, die dieses Vorgehen gerechtfertigt hätten.

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Verhalten von Qualcomm erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb hatte. Es hinderte Icera am Wettbewerb auf diesem Markt, bremste Innovationen und verringerte letztlich die Auswahl der Verbraucher. Im Mai 2011 wurde Icera von dem US-Technologieunternehmen Nvidia übernommen, das 2015 beschloss, seine Baseband-Chip-Sparte abzuwickeln.

Auswirkungen des Beschlusses

Bei der Festlegung der Geldbuße auf 242.042.000 Euro wurden die Dauer und die Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt.Die Geldbuße entspricht 1,27% des Umsatzes von Qualcomm im Jahr 2018 und dient auch dazu, Marktteilnehmer von der Anwendung solcher wettbewerbswidriger Praktiken abzuschrecken.

Die Geldbuße wurde nach den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 auf der Grundlage des Werts der direkten und indirekten Verkäufe von UMTS-Chipsätzen berechnet, die Qualcomm im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) getätigt hat. Die Dauer der im Beschluss festgestellten Zuwiderhandlung beträgt zwei Jahre.

Die Kommission hat Qualcomm auch untersagt, solche Praktiken oder Praktiken mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung in Zukunft anzuwenden.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Die Kommission leitete am 16.07.2015 die förmliche Untersuchung ein. Am 08.12.2015 übermittelte sie Qualcomm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihre vorläufigen Bedenken in dieser Sache darlegte. Zudem übermittelte die Kommission dem Unternehmen am 19.07.2018 eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Februar 2019 ein Schreiben, in dem sie weitere für den abschließenden Beschluss relevante Fakten darlegte.

Im Rahmen ihrer Untersuchung forderte die Kommission im Januar 2017 mit einem einfachen Schreiben zusätzliche Informationen von Qualcomm an. Da das Unternehmen nicht darauf antwortete, erließ die Kommission am 31.03.2017 einen förmlichen Beschluss zur Einholung der geforderten Auskünfte. Am 13.06.2017 legte Qualcomm beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses vom 31.03.2017 ein und beantragte die Aussetzung des Beschlusses oder vorläufigen Rechtsschutz. Der Präsident des Gerichts wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 12.07.2017 ab (Rechtssache T-371/17 R). Mit Urteil vom 09.04.2019 bestätigte das Gericht den Kommissionsbeschluss vollinhaltlich (Rechtssache T-371/17 ). Am 18.06.2019 legte Qualcomm Berufung gegen das Gerichtsurteil ein und beantragte dessen Aufhebung (Rechtssache C-466/19 P ).

Hintergrund

Nach Art. 102 AEUV ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, die im Binnenmarkt den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken kann, verboten.

Im Januar 2018 verhängte die Kommission in einer getrennten Untersuchung eine Geldbuße von 997 Mio. Euro gegen Qualcomm wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei LTE-Baseband-Chipsätzen, da das Unternehmen erhebliche Zahlungen an einen Hauptkunden unter der Bedingung geleistet hatte, dass er nicht bei der Konkurrenz kaufen würde.

Geldbußen für Unternehmen, die gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, werden in den Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt. Die Mittel sind nicht für bestimmte Ausgaben vorgesehen. Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr entsprechend gekürzt. Somit tragen die Geldbußen zur Finanzierung der EU bei und verringern die Belastung der Steuerzahler.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall sind unter der Nummer 39711 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb abrufbar.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 18.07.2019


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