Gericht/Institution:ArbG Berlin
Erscheinungsdatum:17.07.2019
Entscheidungsdatum:17.07.2019
Aktenzeichen:60 Ca 455/19
Quelle:juris Logo

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in rechtsextreme Szene

 

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr rechtswirksam ist.

Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Bundesministerium für Verteidigung erklärte im Dezember 2018 die außerordentliche fristlose Kündigung sowie im Januar 2019 die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 30.09.2019.

Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt, jedoch in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters nur mit sozialer Auslauffrist.

Gegen das Urteil kann Berufung an das LArbG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 19/2019 v. 17.07.2019


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