Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.07.2019
Entscheidungsdatum:10.07.2019
Aktenzeichen:C-39/18 P
Quelle:juris Logo

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap zu Recht für nichtig erklärt

 

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die gegen die Icap-Gruppe wegen Beteiligung an den Yen-Zinsderivate-Kartellen verhängte Geldbuße für nichtig erklärt hat.

Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 669.719.000 Euro gegen die Bankinstitute UBS, RBS, Deutsche Bank, Citigroup und JPMorgan sowie gegen den Broker RP Martin wegen Beteiligung an einem oder mehreren Kartellen im Sektor der Yen-Zinsderivate (Beschluss C(2013) 8602, Sache AT.39861 "Yen-Zinsderivate"). Die Kommission deckte sieben verschiedene bilaterale Zuwiderhandlungen von einer Dauer von einem bis zehn Monaten auf, die zwischen 2007 und 2010 stattgefunden hatten. Unter anderem hatten sich dabei Händler der beteiligten Banken über bestimmte Yen-Libor-Quotierungen ausgetauscht. Die betreffenden Händler hatten auch mehrfach wirtschaftlich sensible Informationen zu Handelspositionen oder künftigen Yen-Libor-Quotierungen ausgetauscht. Da die vorstehend genannten Unternehmen ihre Beteiligung an den Kartellen einräumten, konnte die Kommission die Angelegenheit in einem Vergleichsverfahren erledigen.

Die Icap-Gruppe, die nach den Feststellungen der Kommission sechs der sieben aufgedeckten Kartelle (nämlich die bilateralen Kartelle UBS/RBS im Jahr 2007, UBS/RBS im Jahr 2008, UBS/DB im Jahr 2009, Citi/RBS im Jahr 2010, Citi/DB im Jahr 2010 und Citi/UBS im Jahr 2010) unterstützt hatte, entschied sich gegen einen Vergleich, so dass ihr gegenüber das ordentliche Verfahren angewandt wurde. Mit Beschluss vom 04.02.2015 erlegte die Kommission der Icap-Gruppe (jetzt NEX) eine Geldbuße von knapp 15 Mio. Euro auf, weil sie die Yen-Zinsderivate-Kartelle erleichtert habe. Mit Urteil vom 10.11.2017 (T-180/15) erklärte das EuG den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig. Die Kommission habe die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen können und eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt. Da sie zudem die Methode für die Berechnung der Geldbuße nicht hinreichend begründet habe, erklärte das EuG die von der Kommission festgesetzte Geldbuße für nichtig. Gegen dieses Urteil des EuG hat die Kommission beim EuGH ein Rechtsmittel eingelegt. Sie macht u.a. geltend, dass sie nicht verpflichtet sei, alle Zahlangaben zu machen und Berechnungen dazulegen, die sie durchgeführt habe, um die Geldbuße zu bestimmen.

Der EuGH hat das Rechtsmittel der Kommission zurückgewiesen und somit das Urteil des EuG bestätigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.07.2019


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