Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:20.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:6 L 1056/19
Quelle:juris Logo
Normen:Art 21 GG, Art 3 GG

"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

 

Das VG Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, unter anderem ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Konkret sei der Mechanismus der Anzeige der Auswertung zu beanstanden, so das Verwaltungsgericht.

Derzeit werde die Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.

Hierin sei eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien zu sehen, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen. Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 20.05.2019


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