Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:15.04.2019
Entscheidungsdatum:12.04.2019
Aktenzeichen:21 B 18.32459
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Syrern droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

 

Der VGH München hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dieser Entscheidung der veränderten Lage in Syrien Rechnung getragen. Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 10.04.2019 vorliegenden Erkenntnismittel rechtfertigten nicht mehr die Bewertung, dass das syrische Regime um sein Überleben kämpfe und zurückkehrende Syrer allein deshalb flüchtlingsrelevant in ihren Menschenrechten verletze, weil es ihnen in Hinblick auf den Militärdienstentzug eine regimefeindliche Gesinnung unterstelle. Nach den aktuellen Erkenntnissen habe sich das syrische Herrschaftssystem stabilisiert. Insbesondere sei der militärische Konflikt in Syrien so weit eingedämmt, dass die Regierung die Demobilisierung eingeleitet habe. Ein Erlass des syrischen Präsidenten gewähre syrischen Männern, die sich dem Militärdienst entzogen hätten, eine Amnestie. Es lägen keine konkreten Erkenntnisse vor, dass die syrischen Behörden diesen Erlass nicht beachteten.

Das Urteil bedeute für den Kläger nicht, dass er derzeit nach Syrien zurückkehren müsse. Er sei subsidiär schutzberechtigt und besitze deshalb ein Aufenthaltsrecht.

Der VGH München hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils, das in den nächsten Wochen erwartet wird, Beschwerde eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 15.04.2019


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