Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:07.02.2019
Entscheidungsdatum:28.01.2019
Aktenzeichen:8 B 1/19
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Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal gescheitert

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig ist, womit die Planungen für das Wohngebiet weitergehen dürfen.

Durch die beantragte einstweilige Anordnung sollte der Gemeinde Mühltal untersagt werden, in Bezug auf den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen und durchzuführen.
Das VG Darmstadt hatte diesem Antrag stattgegeben.

Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Verwaltungsgerichts abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren "Bebauungsplan Wohngebiet Dornberg" abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes steht dem Antragsteller, der Unterzeichner des Bürgerbegehrens ist, aus gemeinderechtlichen Gründen keine Befugnis zu, die von ihm gerügte Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 30.01.2018 zur Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend zu machen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Darmstadt, Beschl. v. 07.12.2018

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 2/2019 v. 06.02.2019


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