Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:07.02.2019
Entscheidungsdatum:06.02.2019
Aktenzeichen:1 A 3/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58a AufenthG 2004, Art 3 MRK

Türkischer Gefährder darf abgeschoben werden

 

Das BVerwG hat entschieden, dass ein islamistischer Gefährder, der der radikal-salafistischen Szene in Deutschland angehört und geplant hatte, nach Syrien zu reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen, auch ohne vorhergehende Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden darf.

Der Kläger, ein im Jahr 1997 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen, am Flughafen festgenommen. Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde er in erster Instanz freigesprochen; über die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft ist bislang nicht entschieden worden. Im November 2018 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des Klägers gemäß § 58a AufenthG an.

Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG hat die Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport im Klageverfahren als rechtmäßig bestätigt.

Nach Auffassung des BVerwG kann ein Ausländer gemäß § 58a AufenthG zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose bedürfe es einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen könne. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers auf der Grundlage einer Gesamtschau vielfältiger Anhaltspunkte und Indizien erfüllt. Der Kläger gehörte seit längerem der radikal-salafistischen Szene in Deutschland an. Er beteiligte sich an der unter der Bezeichnung "LIES!" organisierten Koran-Verteilaktion und unterhielt umfangreiche Kontakte zu anderen Salafisten. Bei ihm wurden zahlreiche Mediendateien aufgefunden, in denen u.a. die Pflicht, in den Jihad zu ziehen, unterstrichen und jihadistische Märtyrer glorifiziert werden. Zur Überzeugung des BVerwG wollte der Kläger im Dezember 2017 über die Türkei nach Syrien reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen.

Abschiebungsverbote stünden einer Abschiebung des Klägers nicht entgegen. Insbesondere drohten diesem in der Türkei weder Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK). Es sei nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er dort wegen der in Deutschland gegen ihn auch im Rahmen des Strafverfahrens erhobenen Vorwürfe inhaftiert werde

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11/2019 v. 07.02.2019


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