Gericht/Institution:Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:06.02.2019
Entscheidungsdatum:16.01.2019
Aktenzeichen:1 K 1161/17, 1 K 1174/17
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Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

 

Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt.

Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die umstrittene Frage, ob das auch dann gilt, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das bei ausländischen Fernfahrern der Fall sein kann, zu bejahen. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verstoße weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht.

Das FG Berlin-Brandenburg hat die Revision gegen die Urteile zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 1/2019 v. 06.02.2019


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