Gericht/Institution:LG München I
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Entscheidungsdatum:31.01.2019
Aktenzeichen:7 O 14454/17, 7 O 14459/17, 7 O 14461/17, 7 O 14456/17
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Klagen gegen die Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen

 

Das LG München I hat entschieden, dass keine Verletzung der Klagepatente durch die Funktion Spotlight-Suche/Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen der Apple Inc. zu erkennen ist.

Das LG München I hat vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc. (US-amerikanische Gesellschaft mit Sitz in Kalifornien und Mutterunternehmen der Apple-Gruppe), nebst einem Tochterunternehmen (Apple Distribution International ULC mit Sitz in Irland) und der Betreiberin der physischen Retail Stores in Deutschland (Apple Retail Germany B.V. & Co. KG) wegen der Verletzung der Europäischen Patente 1 955 529 und 1 956 806 ("Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl") abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist keine Verletzung der Klagepatente durch die Funktion Spotlight-Suche/Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen der Beklagten zu erkennen. Insbesondere sei keine Verwirklichung des Merkmals "Standby-Anzeige" zu sehen. Denn eine Eingabemöglichkeit in einem Standby-Modus im Sinne der Klagepatente liege nicht vor, wenn der Nutzer zunächst zielgerichtet eine Anwendung aufrufen müsse. Genau das sei aber bei der in Streit stehenden früheren Version der Suchfunktionalität (bis einschließlich ioS 11) der Funktion "Spotlight Suche/ Siri & Suchen" der Fall.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

In vier weiteren Verfahren betreffend die Patente EP 3 094 067 und EP 3 054 658 (Az. 7 O 14455/17, 7 O 14457/17, 7 O 14460/17 und 7 O 14462/17), die ebenfalls gegen die Funktion Spotlight-Suche/ Siri&Suchen (bis einschließlich ioS 11) gerichtet sind, wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Klägerin dürfe zunächst zu vorläufigen Hinweisen der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die erst nach dem letzten Verhandlungstermin ergangen sind, schriftlich Stellung nehmen.

Hintergrund

Vor dem LG München I werden voraussichtlich am 28.03.2019 zwei weitere Verfahren der Klägerin gegen die Beklagtenseite wegen der behaupteten Verletzung des Europäischen Patents EP 1 988 602 "monopolähnliche Antenne" verhandelt (führendes Az. 7 O 7358/18). Unter dem 20.12.2018 hat das Landgericht die Beklagtenseite wegen der Verletzung des Patents EP 2 724 461 ("Stromversorgung für elektrische Verstärker") verurteilt (führendes Az. 7 O 10495/17). In zwei Verfahren betreffend das Europäische Patent 1 199 750 B1 ("Postpassivierungsstruktur") zwischen denselben Parteien ergingen unter dem 11.10.2018 klageabweisende Urteile (führendes Az. 7 O 14453/17).

Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2019 v. 31.01.2019


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