Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:30.01.2019
Entscheidungsdatum:29.01.2019
Aktenzeichen:B 2 U 21/17 R, B 2 U 22/17 R, B 2 U 19/17 R, B 2 U 23/17 R, B 2 U 5/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 128 SGB 7, § 185 SGB 7, § 2 SGB 7, § 24 SGB 10, § 41 SGB 10, § 168 SGB 7, § 125 SGB 7, § 186 SGB 7, § 770 RVO, § 771 RVO, § 31 SGB 1, § 44 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 1/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.01.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

In den Rechtsstreiten 1) bis 4) geht es um die Frage, ob Wohlfahrtsorganisationen, die Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen betreiben, für ihre hauptamtlich Beschäftigten Beiträge zur Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) entrichten müssen. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich zuständig für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind. § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bestimmt, dass u.a. für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII Beiträge nicht erhoben werden. Der Revisionskläger in allen vier Revisionsverfahren ist der im Bundesland Niedersachsen zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband. Er fordert Beiträge von den jeweiligen Revisionsbeklagten für deren in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen hauptamtlich Beschäftigte. Die Klagen der Wohlfahrtsorganisationen waren in allen vier Fällen in beiden Instanzen erfolgreich. Die Landessozialgerichte haben jeweils entschieden, aus § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII folge, dass keine Beiträge zur GUV erhoben werden dürfen. Hiergegen wendet sich der Gemeindeunfallversicherungsverband mit seinen Revisionen.

1. B 2 U 21/17 R
SG Hannover, Urt. v. 07.10.2015 - S 22 U 126/11
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 17.05.2017 - L 16 U 18/16

Zwischen den Beteiligten ist der Beitragsbescheid für das Umlagejahr 2011 streitig. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Region H. Rettungsdienstleistungen erbringt. Mit Bescheid vom 21.03.2011 erhob der Beklagte auf der Grundlage einer Versichertenzahl von 67 zu einem Beitragssatz von je 103,69 Euro einen Gesamtbeitrag zur GUV für 2011 i.H.v. 6.947,23 Euro.
Der Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht hat den Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, das Landessozialgericht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, die Klägerin erbringe zwar Rettungsdienstleistungen und habe dem Beklagten die im Rettungsdienst und im qualifizierten Krankentransport hauptamtlich tätigen Personen gemeldet. Die Beitragsfreiheit für diese entgeltlich Beschäftigten der Klägerin folge jedoch aus § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Diese Normen differenzierten nicht zwischen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, also entgeltlich oder unentgeltlich beschäftigten Personen. Bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII spreche dafür, dass er sich auf alle Personen beziehe, die in diesen Einrichtungen tätig seien, also auch auf die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten. Die Begriffe "tätig sind" oder "tätige" umfassten Versicherte jeder Art. § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII nehme im Unterschied zu den übrigen Ziffern des § 128 Abs. 1 SGB VII nicht auf den Versicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII Bezug, wo ausdrücklich unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich Tätige genannt würden. Hätte der Gesetzgeber eine Beschränkung der Beitragsfreiheit auf diese Gruppe beabsichtigt, so hätte er in § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII auch § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII zitiert. Für eine umfassende Beitragsfreiheit spreche zudem, dass Unglückshilfe-Unternehmen im öffentlichen Interesse tätig seien und nicht gewinnorientiert arbeiteten. Sie sollten dadurch Unterstützung erhalten, dass die Beiträge aus Steuermitteln aufgebracht würden. Die Klägerin habe im Übrigen auch in einer Nebenabrede vom November 2006 eine Beitragspflicht nicht anerkannt. Aus der allgemein gehaltenen Formulierung dieser Nebenabrede könne nicht geschlossen werden, dass sich die Klägerin generell zu einer Beitragszahlung für Versicherte verpflichte. Ein Verstoß gegen Kartellrecht sei nicht ersichtlich. Das europarechtliche Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV werde nicht berührt. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH ergäben sich dafür keine Anhaltspunkte.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er rügt insbesondere eine Verletzung des § 185 Abs. 2 SGB VII.

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass der Beklagte nicht befugt war, für die hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigten der Klägerin Beiträge zur Gesetzlichen Unfallversicherung zu erheben. Der Beitragsbescheid für das Jahr 2011 war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte ist für alle im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter der Klägerin der zuständige Unfallversicherungsträger. Die Zuständigkeit des Beklagten folgt aus § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Danach sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich u.a. zuständig für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind. Das Land Niedersachsen hat von der Verordnungsermächtigung in § 128 Abs. 2 SGB VII Gebrauch gemacht und in der Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen vom 14.12.2005 (Nds. GVBl 2005, 405) bestimmt, dass die Hilfeleistungsunternehmen in die Zuständigkeit der Niedersächsischen Gemeindeunfallversicherungsverbände (vgl § 2 Abs. 1 UnfVersTrBesHGrV-ND) fallen. Es konnte dahinstehen, ob die Klägerin bereits aus formellen Gründen einen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids hat, weil es an der erforderlichen Anhörung gemäß § 24 SGB X fehlte. Die vor Erlass des Bescheids vom 21.03.2011 erforderliche Anhörung wurde bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl § 41 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 SGB X) nicht wirksam nachgeholt.

Der angefochtene Beitragsbescheid ist jedenfalls materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Beiträgen für die hauptamtlich Beschäftigten der Klägerin im Bereich des Rettungsdienstes nach § 168 Abs. 1 SGB VII liegen nicht vor. Nach § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII werden u.a. für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 und 11 SGB VII Beiträge nicht erhoben. Die Aufwendungen für diese Versicherten werden entsprechend der in diesen Vorschriften festgelegten Zuständigkeit auf das Land, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände umgelegt. Eine Auslegung der Vorschrift nach Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck ergibt, dass die Beitragsfreiheit sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch auf die bei der Klägerin Beschäftigten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erstreckt. § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII verweist für den von der Beitragsfreiheit erfassten Versichertenkreis auf die Zuständigkeitsnorm des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Dessen Wortlaut knüpft an den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII an, ohne jedoch – anders als andere in § 128 Abs 1 SGB VII enumerierte Tatbestände – diese Vorschrift zu zitieren. Die Formulierung des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII spricht daher dagegen, dass nur die nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII kraft Gesetzes versicherten, unentgeltlich Tätigen von der Regelung erfasst sein sollen. Denn während der Gesetzgeber in der Aufzählung des § 128 Abs. 1 SGB VII zu Nr. 5 und den folgenden Nrn. 7, 8, 10 und 11 auf den jeweiligen Versicherungstatbestand nach § 2 Abs. 1 SGB VII ausdrücklich Bezug nimmt, macht er die Zuständigkeit nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII lediglich daran fest, dass die Personen in einer Einrichtung zur Hilfe bei Unglücksfällen "tätig sind". Hätte der Gesetzgeber eine Beschränkung nur auf die in § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII genannten ehrenamtlichen Tätigen gewollt, so hätte er hier ebenfalls diesen Versicherungstatbestand ausdrücklich zitieren müssen. Dass ein "tätig Sein" im Sinne des SGB VII eine Beschäftigung generell ausschließt, lässt sich anhand des Gesetzestextes nicht belegen.

Zu diesem Ergebnis führt auch ein Vergleich mit § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, der die Zuständigkeit für die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes Tätigen regelt. § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII nennt in seinen beiden Alternativen ausdrücklich beide Gruppen ("ehrenamtlich Tätige" sowie "sonstige … Tätige") und lässt damit keinen Zweifel, dass auch die Hauptamtlichen von der Zuständigkeit umfasst sind. Die Beitragsfreiheit folgt aus § 186 Abs. 3 Satz 3 SGB VII, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufwendungen für die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII erstattet. Eine Beitragspflicht für die hauptamtlich Beschäftigten in den Einrichtungen zur Unglückshilfe der Klägerin würde diese gegenüber dem Deutschen Roten Kreuz ohne erkennbaren sachlichen Grund schlechter stellen. Aus der Finanzierung der Gesetzlichen Unfallversicherung durch Beiträge ausschließlich durch die Unternehmer folgt schließlich nicht, dass der Gesetzgeber Sonderfälle nicht abweichend regeln kann. Dies gilt vor allem im Bereich der sog "unechten Unfallversicherung". Dabei ist insbesondere die Beitragsfreiheit für die "sonstigen beim Deutschen Roten Kreuz … Tätigen" (§ 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII i.V.m. § 186 Abs. 3 Satz 3 SGB VII) der Situation der in § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII genannten Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen vergleichbar. Die Beitragsfreiheit für Unglückshilfe-Unternehmen rechtfertigt sich daraus, dass diese im öffentlichen Interesse tätig sind und nicht gewinnorientiert arbeiten. Sie sollen unterstützt werden, indem die Beiträge aus den öffentlichen Haushalten aufgebracht werden (vgl § 185 Abs. 2 Satz 2 ff. SGB VII). Dieser Gesichtspunkt trifft nicht nur für unentgeltlich Tätige, sondern in gleichem Umfang für die Beschäftigten zu.

Schließlich ergeben sich aus der Gesetzesbegründung keine Hinweise, dass der Gesetzgeber einen anderen Regelungswillen hatte, als den, den er mit dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebracht hat. Nach der Begründung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG; BT-Drs. 13/2204, S. 115) wurde die Beitragsfreiheit "entsprechend dem geltenden Recht" (§ 770 Satz 5 und § 771 Abs. 1 Satz 2 RVO) geregelt. Nach der Vorgängervorschrift des § 771 Abs. 1 RVO waren die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass und wie der Versicherungsträger für Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen seine Aufwendungen auf die beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbände umlegte. Dabei durften die Versicherten oder die aus Versicherten bestehenden Unternehmen zur Hilfe bei Feuersnot oder anderen Unglücksfällen nicht zu Beiträgen herangezogen werden. Mit der Vorschrift wurde sichergestellt, dass diese Versicherten nicht zusätzlich zu ihrer aus ideellen Beweggründen für die Allgemeinheit geleisteten Tätigkeit, auch noch mit Beiträgen belastet werden. Zu dieser Vorschrift war jedenfalls die Beitragsfreiheit auch für Beschäftigte unstreitig. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass in den genannten Unternehmen damals überwiegend ehrenamtliche Helfer tätig waren. Sollte jedoch aufgrund der Entwicklung hin zu einer Professionalisierung des Unglückshilfe-Systems eine Änderung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erfolgen, ist diese Klarstellung Aufgabe des Gesetzgebers.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII auch nicht europarechtskonform dahin auszulegen, dass für Beschäftigte in Unfallhilfe-Unternehmen zwingen Beiträge zu erheben sind. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen. Der Senat hat bereits Zweifel, ob es sich bei der hier einschlägigen Beitragsfreiheit überhaupt um eine "Beihilfe" handelte. Allein eine mögliche Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt zwingt jedoch nicht, § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII im Sinne des Beklagten auszulegen, da unklar bleibt, wie die für eine Beitragserhebung notwendige Eingriffsnorm (§ 31 SGB I) aus Art. 107 AEUV abgeleitet werden könnte. Zudem ist die Überprüfung von Beihilfen nach Art. 108 AEUV der Kommission übertragen. Solange die Kommission nicht die Unvereinbarkeit einer bestehenden

Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, kann sie durchgeführt werden. Erst recht ist sie dann nicht für die Auslegung einer Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut bzw. als rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen heran zuziehen. Eine Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Beiträgen folgte schließlich auch nicht aus der Nebenabrede vom 17.11.2006, weil das Landessozialgericht in nicht zu beanstandender Weise den Inhalt dieser Nebenabrede so ausgelegt hat, dass die Klägerin eine Willenserklärung zur unbedingten Beitragsleistung für die Zukunft nicht abgegeben hat. Die Klägerin hat in dieser Nebenabrede die Zahlung von Beiträgen somit nicht versprochen bzw ihre Beitragspflicht anerkannt.

2. B 2 U 22/17 R
SG Hannover, Urt. v. 07.10.2015 - S 22 U 128/11
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 17.05.2017 - L 16 U 19/16

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen für die Umlagejahre 2006 bis 2011 streitig. Der Kläger ist der Dachverband einer großen Wohlfahrtsorganisation mit 18 Orts- und Kreisverbänden in N. In seinen Einrichtungen zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen sind haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter tätig. Jeweils durch Beitragsbescheide setzte der Beklagte für die Umlagejahre 2006 und 2007 Beiträge i.H.v. jeweils 23.848,70 Euro auf Grundlage einer Versichertenzahl von 230 zu einem Beitragssatz von 103,69 Euro je Versichertem fest; für 2008 bei 244 Versicherten 25.300,36 Euro; für 2009 31.210,69 Euro und für 2010 bei 297 Versicherten 30.795,93 Euro. 2010 beantragte der Kläger die Überprüfung dieser Beitragsbescheide für die Jahre 2006 bis 2010. Für die Mitarbeiter seien Beiträge zu Unrecht entrichtet worden, weil gemäß § 185 Abs. 2 SGB VII der Grundsatz der Beitragsfreiheit gelte. Mit fünf Bescheiden vom 20.12.2010 setzte der Beklagte die Beiträge für die Jahre 2006 bis 2010 neu fest und zwar auf jeweils 20.530,62 Euro für die Jahre 2006 und 2007, 21.567,52 Euro für das Jahr 2008, 23.537,63 Euro für das Jahr 2009 und 26.959,40 Euro für das Jahr 2010. Mit weiterem Beitragsbescheid setzte der Beklagte sodann die Beiträge für das Jahr 2011 bei einer Versichertenzahl von 246 auf 25.507,74 Euro fest.
Die Widersprüche blieben erfolglos. Die Klagen hiergegen waren vor dem Sozialgericht erfolgreich. Das Landessozialgericht hat im Wesentlichen aus den Gründen, die in dem Revisionsverfahren 1) wiedergegeben sind, die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 185 Abs. 2 SGB VII.

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass der Beklagte nicht befugt war, für die hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigten Beiträge zur Gesetzlichen Unfallversicherung zu erheben. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten erwiesen sich als rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Ergänzend zu den Urteilsgründen in der Revisionssache zu 1) war hier auch ein sog. Zugunstenbescheid gemäß § 44 Abs. 1 SGB X streitig, mit dem eine Änderung der bestandskräftigen Beitragsbescheide für die Jahre 2006 bis 2013 abgelehnt worden war. Der Senat musste hier nicht darüber entscheiden, ob die fehlende Anhörung bei Erlass der Ausgangsbescheide bereits zu deren Rechtswidrigkeit führte oder ob im sog. Zugunstenverfahren lediglich die materielle Rechtswidrigkeit zu einem Aufhebungsanspruch führt. Denn aus den oben zu 1) wiedergegebenen Gründen bestand unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine Beitragspflicht des Klägers.

3. B 2 U 19/17 R
SG Berlin, Urt. 09.09.2015 - S 115 U 265/11
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 30.03.2017 - L 21 U 151/15

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob der Beklagte für das Jahr 2010 Beiträge für Personen erheben darf, die in Einrichtungen des Klägers zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen hauptamtlich tätig sind. Der Kläger ist ein 1952 gegründeter eingetragener Verein, der bundesweit tätig ist. Mit Bescheid vom 11.03.2010 setzte der Beklagte für das Jahr 2010 für die im Gebiet des Landesverbandes N./HB gelegenen Einrichtungen des Klägers einen Beitrag in Höhe von 41.372,31 Euro fest. Der Landesverband des Klägers bat um Überprüfung wegen der Anzahl der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten. Der Beklagte nahm daraufhin den Bescheid teilweise zurück und setzte den Beitrag für 2010 neu auf 38.572,68 Euro fest. Mitarbeiter aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege würden bei der Beitragsberechnung nicht mehr berücksichtigt. Im Übrigen bleibe es bei der Beitragspflicht für hauptamtlich im Rettungsdienst Tätige.
Der Widerspruch blieb erfolglos. Die Klage war vor dem Sozialgericht erfolgreich. Der Beklagte wurde verpflichtet, den ursprünglichen Beitragsbescheid aufzuheben. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Ergänzend zu den anderen Rechtsstreiten hat es ausgeführt, es sei nicht erkennbar, dass europäisches Recht der Anwendbarkeit der §§ 185 Abs. 2 Satz 1, 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII entgegenstehen könnte. In den streitigen Regelungen könne keine Beihilfe i.S.d. Art 107 Abs. 1 AEUV gesehen werden. Eine solche setze u.a. voraus, dass dem Begünstigten durch die in Frage stehende Maßnahme ein selektiver Vorteil gewährt werde, was hier offensichtlich nicht der Fall sei.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 185 Abs. 2 SGB VII.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen, nachdem der Senat Zweifel an der Zulässigkeit der Klage hat erkennen lassen.

4. B 2 U 23/17 R
SG Hannover, Urt. v. 07.10.2015 - S 22 U 127/11
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 17.05.2017 - L 16 U 29/16

Zwischen den Beteiligten ist der Beitragsbescheid für das Umlagejahr 2011 streitig. Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienstunternehmen, das Rettungsdienstleistungen im Stadtgebiet H. erbringt. Mit Beitragsbescheid vom 21.03.2011 setzte der Beklagte für das Umlagejahr 2011 auf Grundlage von 20 Versicherten und einem Beitragssatz i.H.v. 103,69 Euro einen Gesamtbeitrag i.H.v. 2.073,80 Euro fest.
Der Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht hat den Beitragsbescheid aufgehoben. Das Landessozialgericht hat im Wesentlichen aus den Gründen, die in dem Revisionsverfahren 1) wiedergegeben sind, die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 185 Abs. 2 SGB VII.

Wie in den unter 1) und 2) berichteten Rechtsstreiten blieb die Revision des Beklagten ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG war der Beitragsbescheid für das Jahr 2011 rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Beklagte nicht befugt war, für die hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.01. und 29.01.2019


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