Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:28.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:2 L 827/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bezüglich eines verurteilten Polizisten

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist.

Der am Verfahren als Beigeladener beteiligte Polizist war wegen Äußerungen in einem sozialen Medium, bei denen er auch seine berufliche Tätigkeit kundgetan hatte, mittels Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach der Rücknahme des Einspruches gegen den Strafbefehl war im Herbst 2017 in der örtlichen Presse über die rechtskräftig verhängte Strafe berichtet worden. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, wie es mit dem betroffenen Polizisten weitergehe. Die Antragsteller, der Spiegel-Verlag und ein Journalist, hatten seit August 2018 erfolglos versucht, vom Antragsgegner entsprechende Auskünfte zu erhalten.

Das VG Dresden hat das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen mit einstweiliger Anordnung verpflichtet, Auskunft zu erteilen, ob sich der Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, hat das VG Dresden den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ein Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) gegeben und sind Verweigerungsgründe nach Abs. 2 dieser Bestimmung nicht einschlägig. Für die Frage, ob ein wegen Volksverhetzung verurteilter Polizist noch im Polizeidienst tätig sei und ggf. mit hoheitlichen Aufgaben gegenüber den rechtsunterworfenen Bürgern betraut sei, überwiege das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Belange des Betroffenen. Der Polizist habe sich unter Betonung seiner beruflichen Tätigkeit in den virtuellen öffentlichen Raum begeben und dort schon selbst identifizierbar gemacht. Daher könne er sich nur in geringem Maß darauf berufen, dass die beruflichen Folgen solchen Handelns unbemerkt bleiben müssten. Schutzwürdige Interessen des Staates an einer Geheimhaltung diesbezüglich seien gänzlich zu verwerfen gewesen.

Die Beteiligten können gegen diesen Beschluss binnen zwei Wochen Beschwerde zum OVG Bautzen erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 28.01.2019


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