Gericht/Institution:SG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:28.01.2019
Entscheidungsdatum:18.01.2018
Aktenzeichen:S 15 AS 1809/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 SGB 2, § 6 BetrAVG

Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung als zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Absatz 1 SGB II?

 

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Absatz 1 SGB II sind.

Der Kläger hatte nach seinem Ausscheiden als Pharmareferent bei einem Pharmaunternehmen im Zuge von Stellenabbaumaßnahmen zunächst Arbeitslosengeld I bezogen. Im Anschluss begehrte er die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der Kläger verfügt über einen Riesterrentenvertrag, darüber hinaus über eine dreiteilige betriebliche Altersversorgung (Wert etwa 287.000 Euro), bestehend aus einer Einzellebensversicherung, einer Unterstützungskassenversorgung sowie einer Firmenrückdeckungsversicherung seines ehemaligen Arbeitgebers. Der Beklagte gewährte dem Kläger lediglich ein Darlehen. Der Kläger habe Vermögen, dessen sofortiger Verbrauch bzw. dessen sofortige Verwertung nicht möglich sei. Der Kläger begehrte demgegenüber die Gewährung der Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss.

Das SG Karlsruhe hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum seinen Lebensunterhalt nicht aus zu berücksichtigendem Vermögen sicherstellen können. Das Vermögen aus dem Riesterrentenvertrag sei gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II geschützt. Die dreiteilige betriebliche Altersversorgung sei kein zu berücksichtigendes verwertbares Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II. Hinsichtlich der seit dem Ausscheiden aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis für den Kläger als Einzellebensversicherung weiter geführten Lebensversicherung gelte entsprechend den vorgelegten Versicherungsbedingungen eine Verfügungsbeschränkung, somit ein Verwertungsausschluss nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. Die weiteren Komponenten der betrieblichen Altersversorgung seien vor deren Abruf als reguläre oder vorzeitige Altersleistung als Vermögen nicht dem Kläger selbst, sondern der Unterstützungskasse bzw. dem ehemaligen Arbeitgeber zugeordnet. Auch die vom Kläger insoweit erworbenen Anwartschaften seien kein verwertbares Vermögen, da es an einer entsprechenden Disponierbarkeit durch den Kläger fehle. Zwar seien gemäß § 6 Betriebsrentengesetz einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nehme, auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Frühestmöglicher Zeitpunkt der vorzeitigen Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgungen sei aber der Eintritt in die (ggf. mit Abzügen) vorzeitige gesetzliche Altersrente. Dieser Zeitpunkt sei im vorliegenden Fall erst nach Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraums eingetreten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019


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