Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:25.01.2019
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Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

 

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am 24.01.2019 vorläufig darauf geeinigt, dass berufstätige Eltern künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung als "riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet werde. Ferner werde der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar seien und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pflegende berufstätige Angehörige werden nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Nicht zuletzt stärkten die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Die vorläufige Einigung müsse nun noch förmlich angenommen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Vĕra Jourová die vorläufige Einigung auf die neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige.

Hintergrund

Um erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen zu helfen, berufliche und familiäre Pflichten unter einen Hut zu bringen, schlug die EU-Kommission im April 2017 die Initiative "Ein neuer Start" vor. Diese Initiative sei ein wichtiges Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte. In der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden einige neue oder höhere Standards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub festgelegt und das Recht eingeführt, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Die Richtlinie berücksichtige die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen und stelle sicher, dass diese nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Sie werde durch politische und finanzielle Maßnahmen ergänzt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das bestehende Kündigungsschutzrecht zu stärken, formale Betreuungs- und Pflegedienste aufzubauen und wirtschaftliche Negativanreize zu beseitigen, die Zweitverdiener davon abhalten, erwerbstätig zu sein.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 25.01.2019


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