Gericht/Institution:SG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2017
Aktenzeichen:S 2 AL 1779/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 SGB 3, § 138 SGB 3

Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff

 

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis gemäß § 24 Absatz 1 Alternative 1 SGB III der Versicherungspflicht unterliegt, ausschließlich der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff maßgeblich ist.

Der Vater des Klägers ist alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co KG sowie alleiniger Gesellschafter der zugehörigen Komplementär-GmbH. Nachdem er zunächst auch alleiniger Geschäftsführer der Komplementärin war, wurde später der Sohn zum Geschäftsführer bestellt. Über diese gesellschaftsrechtliche Konstruktion betrieb die GmbH & Co KG ein Schnellrestaurant. Der Kläger war dabei ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bei der GmbH & Co KG als "Betriebsleiter" tätig, wobei über Jahre hinweg Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden. Nach einem Brand kündigte die GmbH & Co KG dem Kläger, worauf dieser Arbeitslosengeld beantragte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger erfülle nicht die Anwartschaftszeit, da er innerhalb der maßgeblichen Rahmenfrist von zwei Jahren nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis i.S.v. § 24 Abs. 1 Fall 1 SGB III gestanden habe, denn seine Tätigkeit sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren. Mit der hiergegen zum SG Karlsruhe erhobenen Klage verfolgte der Kläger den Anspruch auf Arbeitslosengeld weiter. Auf den Hinweis des Gerichts, dass das BSG von seiner sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung abgerückt sei, wandte die Beklagte ein, dass der 12. Senat in seiner Entscheidung vom 29.07.2015 (Az. B 12 KR 23/13 R) ausdrücklich offen gelassen habe, ob im Recht der Arbeitsförderung ein vom beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff zu unterscheidender leistungsrechtlicher Beschäftigungsbegriff zur Anwendung kommen müsse.

Das SG Karlsruhe hat ein leistungsrechtliches Verständnis des Beschäftigungsbegriffes in § 24 Abs. 1 Alt. 1 SGB III verneint und dem Kläger dem Grunde nach Arbeitslosengeld für den streitigen Zeitraum zugesprochen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts knüpft der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff an. Eine leistungsrechtliche Korrektur, wie sie bspw. bei dem im Bereich des Arbeitslosengeldes zur Bestimmung der Arbeitslosigkeit (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) verwendeten Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zur Anwendung komme, sei nicht geboten. Nachdem der Vater des Klägers alleiniger Betriebsinhaber gewesen sei, habe er aufgrund seiner rechtlichen Stellung den Kläger als Geschäftsführer der Komplementärin abbestellen und ihm sodann im Hinblick auf die für die GmbH & Co KG ausgeübte Tätigkeit als Betriebsleiter jederzeit kündigen können. Entsprechend sei die Tätigkeit aufgrund der tatsächlich bestehenden Rechtsmacht als abhängige Beschäftigung einzustufen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019


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