Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:24.01.2019
Entscheidungsdatum:24.01.2019
Aktenzeichen:4 U 42/18
Quelle:juris Logo

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

 

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden, dass die Wortmarke "Felsquellwasser" nicht gelöscht werden muss.

Ein Hobbybrauer aus Neuss klagt gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal. Sie ist Inhaberin der im Jahr 2010 im deutschen Markenregister – für die Ware Bier – eingetragenen Wortmarke "Felsquellwasser". Ihr Bier bewirbt sie u.a. damit, dass es "mit Felsquellwasser gebraut" werde. Mit seiner Klage versucht der Kläger, die Löschung der Wortmarke zu erreichen. Der Kläger meint, der Begriff "Felsquellwasser" werde nicht als Herkunftshinweis für Bier, sondern lediglich in Bezug auf einen Inhaltsstoff benutzt. Ein Bier mit dem Namen "Felsquellwasser" werde von der Beklagten gerade nicht vertrieben. Deshalb sei die Wortmarke zu löschen, weil sie über einen Zeitraum von fünf Jahren (sog. Benutzungsschonfrist) nicht genutzt worden sei.
Das LG Bochum hat die Auffassung des Klägers geteilt und mit Urteil vom 23.11.2017 die Beklagte zur Einwilligung in die Löschung der Wortmarke "Felsquellwasser" verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte nun mit ihrer Berufung, mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage verlangt.

Das OLG Hamm hat auf die Berufung der beklagten Brauerei die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasser" unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut" benutzt. Diese Art der Benutzung innerhalb des Werbeslogans habe die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt – ob zu Recht oder Unrecht nicht zu entscheiden – die Wortmarke "Felsquellwasser“ im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen habe.

Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt habe, nach der Eintragung in das Register – wie hier von der beklagten Brauerei – fortgesetzt werde, müsse dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten. Daher könne keine Rede davon sein, dass die beklagte Brauerei die Wortmarke nicht rechtserhaltend genutzt habe. Dies habe zur Folge, dass der Hobbybrauer die Löschung der Wortmarke nicht verlangen könne.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht allerdings dennoch der beklagten Brauerei auferlegt, da erst ihr Vorbringen in der zweiten Instanz dazu geführt hat, dass sie diesen Rechtsstreit gewinnt. Den Streitwert hat der Senat auf 500.000 Euro festgesetzt. Nach diesem Streitwert berechnen sich grundsätzlich sowohl die Gerichts- als auch die Rechtsanwaltsgebühren.

Für weitergehende Einzelheiten der Begründung sind die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, die bislang noch nicht vorliegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.01.2019


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