Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:22.01.2019
Entscheidungsdatum:10.01.2019
Aktenzeichen:6 U 37/17
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Angabe der Servicetelefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen.

Die Beklagte vertreibt über das Internet u.a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern verfügt, die eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtet worden sind. Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, will mit seiner Klage erreichen, dass die Beklagte die Widerrufsbelehrungen nicht verwendet, ohne darin die bereits vorhandene Telefonnummer anzugeben.
Das LG Kiel hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Das OLG Schleswig hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte die ihr obliegenden Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern nicht erfüllt, weil sie eine Telefonnummer, die sie für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden nutzt, in der Muster-Widerrufsbelehrung nicht angegeben hat. Der Gesetzgeber habe zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung einen Gestaltungshinweis formuliert. Danach solle der Unternehmer seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Da der Widerruf nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden könne, müsse der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutze, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten. So sei es bei der Beklagten. Sie nutze verschiedene Telefonnummern, über die sie von ihren Kunden u.a. zur Inanspruchnahme von Serviceleistungen im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Verträgen angerufen werden könne. Deshalb müsse sie über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 1/2019 v. 22.01.2019


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