Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:28.12.2018
Entscheidungsdatum:21.12.2018
Aktenzeichen:13 K 9926/18
Quelle:juris Logo

Erneutes Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt

 

Das VG Stuttgart hat das Verfahren über den dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt.

Zuvor hatten die Beteiligten das Vollstreckungsverfahren übereinstimmend für erledigt. Weiter hat das Verwaltungsgericht dem Land Baden-Württemberg die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind dem Land Baden-Württemberg die Verfahrenskosten deshalb aufzuerlegen, weil das Land mit der Zusage, am Neckartor ein einzelstreckenbezogenes Verkehrsverbot für Diesel-Kfz unterhalb Euro 6/VI mit Gültigkeit ab 15.10.2019 in die Ergänzung zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen, die Erledigung des Vollstreckungsverfahrens herbeigeführt habe. Denn bei diesem vom Land nun verbindlich zugesagten Verkehrsverbot handle es sich um eine geeignete Maßnahme zur Erfüllung der im Vergleich vom 26.04.2016 eingegangenen Verpflichtung, sodass für die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes keine Veranlassung mehr bestehe.

Die Tatsache, dass dieses Verkehrsverbot nur dann angeordnet werden solle, wenn die vom Land vorrangig vorgesehene Maßnahme M2 (Sonderstreifen für den Busverkehr am Neckartor; im Weiteren: Busspur) nicht realisiert werden könne, rechtfertige insoweit keine andere Beurteilung. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 bestünden an der Realisierbarkeit dieser Busspur ganz erhebliche Zweifel. Denn die Gutachter des Landes gingen nach ihren bisherigen Wirkungsberechnungen bereits jetzt davon aus, dass die geplante Busspur nur im Falle einer gleichzeitigen Verkehrsabnahme um mindestens 10 % im gesamten Stadtgebiet zu keinen unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen auf das Verkehrssystem Stuttgart führen werde. Wodurch eine solche Verkehrsabnahme bis zur (probeweisen) Einführung der Busspur tatsächlich bewirkt werden könne, sei jedoch nicht ersichtlich.

Es spreche folglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt alles dafür, dass das Land Baden-Württemberg das jetzt alternativ zugesagte streckenbezogene Verkehrsverbot zum 15.10.2019 am Neckartor auch werde anordnen müssen, wenn das Land seiner Verpflichtung aus dem Vergleich vom 26.04.2016 tatsächlich nachkommen wolle.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 28.12.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X