Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:27.12.2018
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DRB-Stellungnahme 17/18 zum Diskussionsentwurf eines Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetzes

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto.

Die Schaffung des Pfändungsschutzkontos (im Folgenden: P-Kontos) habe sich bewährt. Sie habe zugleich eine erhebliche Entlastung für die Schuldner, aber auch für die Gerichte mit sich gebracht. Viele Schuldner seien mit dem P-Konto in die Lage versetzt worden, ohne Beeinträchtigungen am Geschäftsverkehr teilzunehmen. Insofern sei es richtig, dass der Gesetzgeber die Empfehlungen aus dem Schlussbericht der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 01.02.2016 zum Anlass nehme, die Regelungen zum P-Konto fortzuentwickeln.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 17/2018 v. 18.12.2018 (PDF, 75 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 27.12.2018


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