Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:21.12.2018
Entscheidungsdatum:21.12.2018
Aktenzeichen:VerfGH 32/16
Quelle:juris Logo

Wechsel von Kaltennordheim zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen findet statt

 

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 nicht teilweise außer Vollzug gesetzt wird.

§ 31 Abs. 1 bis 4 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) regelt den Wechsel der Stadt Kaltennordheim vom Wartburgkreis zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen sowie die Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft "Hohe Rhön" um die Stadt Kaltennordheim. Die Gemeinden Aschenhausen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Melpers, Oberkatz und Unterweid sollen aufgelöst und in die Stadt Kaltennordheim eingegliedert werden. Die Regelung soll am 01.01.2019 in Kraft treten.

Der VerfGH Weimar hat den Antrag des Wartburgkreises zur Außervollzugsetzung des § 31 Abs. 1 bis 4 ThürGNGG 2019 abgelehnt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs ist der Antrag des Wartburgkreises nicht begründet. Dabei sei erneut die gebotene Zurückhaltung bei Anträgen, die auf die Außervollzugsetzung von Akten des Gesetzgebers abzielen, zu betonen. Die Abwägung ergäbe, dass etwaige finanzielle Nachteile für den Wartburgkreis bei Inkrafttreten des § 31 Abs. 1 bis 4 ThürGNGG 2019 weniger gewichtig seien als etwaige Nachteile, die einträten, wenn die beantragte Anordnung erlassen würde. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Wartburgkreis durch den Vollzug des Gesetzes ein endgültiger oder nicht wieder gut zu machender Schaden entstehe oder vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wieder rückgängig gemacht werden könnten. Es sei auf das Anliegen des Gesetzgebers hinzuweisen, mit der kommunalen Neugliederung die Verwaltungskraft der betroffenen Gemeinden zu stärken. Überdies komme dem Umstand, dass die Gemeinden sich freiwillig zu der Neugliederung bereit erklärt hätten, besonderes Gewicht zu. Zudem verfüge der Gesetzgeber beim Neuzuschnitt von Landkreisen über größere Spielräume als bei der Neugliederung von Gemeinden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 10/2018 v. 21.12.2018


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