Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:4 LB 10/18
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Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff zu Recht erfolgt ist.

Die Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff war der Klägerin im Jahre 1999 für die Dauer von 40 Jahren erteilt worden. Sie betrifft das in der Nordsee gelegene Bewilligungsfeld "Weiße Bank" im Sylter Außenriff. Dieses wiederum ist von der EU-Kommission im Jahre 2008 in die Liste der besonders geschützten "FFH-Gebiete" aufgenommen worden. Das beklagte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld hatte die Abbaubewilligung mit der Begründung widerrufen, dass in dem Abbaufeld seit länger als drei Jahren keine regelmäßige Gewinnung von Sand und Kies mehr stattgefunden hat. Darin liege eine unzulässige "Vorratshaltung", die dem öffentlichen Interesse an einer Sicherung der Rohstoffversorgung zuwiderlaufe. Die Klägerin machte geltend, dass sie die Gründe ihrer Untätigkeit nicht zu vertreten habe; insbesondere habe sie vor Wiederaufnahme der Gewinnungstätigkeit die naturschutzrechtlichen Anforderungen klären wollen.

Das OVG Schleswig folgte dem nicht und hat die Berufung des klagenden Unternehmens zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Klägerin die vom Gesetz geforderte Abbautätigkeit im Feld "Weiße Bank" hinter anderen Abbauaktivitäten zurück und hat sich nicht zügig genug und ergebnisorientiert um die Klärung der rechtlichen Fragen bemüht.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.12.2018


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