Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Entscheidungsdatum:09.11.2018
Aktenzeichen:5 U 185/17
Quelle:juris Logo

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

 

Das KG hat entschieden, dass Online-Apotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen dürfen.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Denn die Arzneimittel müssten nach einer Rückgabe entsorgt werden, da sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr verkauft werden könnten. Gegen diese Klausel klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zudem erfragt DocMorris vor dem Versand von Arzneimitteln nicht die Telefonnummer des Kunden ab, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können, sondern bietet lediglich eine kostenlose Telefon-Hotline und einen Video-Chat an.
Das LG Berlin hatte der Klage des vzbv stattgegeben.

Die Berufung von DocMorris hatte vor dem KG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Kammergerichts ist die Klausel unwirksam. Das Gesetz sehe im Versandhandel nur wenige Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor, etwa für Waren, die leicht verderblich oder auf den persönlichen Bedarf des Kunden zugeschnitten seien. Das treffe auf Medikamente nicht generell zu. Zudem müsse DocMorris auf seiner Internetseite die Telefonnummer der Kunden abfragen, unter der sie für eine kostenlose Beratung durch das pharmazeutische Personal erreichbar seien. Das Unternehmen müsse zugleich darauf hinweisen, dass ohne Angabe der Telefonnummer keine Lieferung von Medikamenten möglich sei.

Das Kammergericht stellte außerdem klar, dass sich auch Unternehmen mit Sitz im Ausland bei der Einfuhr von Medikamenten an die deutschen Vorschriften für den Versandhandel halten müssen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz
LG Berlin, Urt. v. 21.11.2017 - 16 O 389/16

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) v. 20.12.2018


Der ganze STAUDINGER Online.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul STAUDINGER Online

juris PartnerModul STAUDINGER Online powered by juris

partnered by Sellier | de Gruyter

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X