Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 62/18 zur gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortung im Bereich öffentlicher Verwaltung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich initiativ zu den Rechtsunsicherheiten, die durch die Auslegungsspielräume des Art. 26 DSGVO entstanden sind.

Art. 26 DS-GVO sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Verträge über die gemeinsame (datenschutzrechtliche) Verantwortung abzuschließen sind.

Der DAV konzentriert sich hier auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung, der davon in besonderem Maße betroffen ist. Es gebe eine Vielzahl von Übermittlungsverfahren, in denen eine gemeinsame Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO vorliegen könnte. Dies gelte ganz besonders dann, wenn verschiedene Stellen lesenden und schreibenden Zugriff auf eine für alle zugängliche Datenbank haben.

Die Vorschrift stelle die Verwaltung vor verschiedene Herausforderungen, nicht allein, weil unklar sei, wann genau sie anzuwenden sei, sondern auch, weil Vertragsabschlüsse bisher eher unüblich seien. Insbesondere aber werden die sich aus Art. 26 DSGVO ergebenen Betroffenenrechte weder im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht noch in den bestehenden Fachgesetzen derzeit abgebildet.

Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung werde deswegen vorgeschlagen, die unklare Situation dadurch zu lösen, dass der Gesetzgeber gemäß Art. 26 Abs. 1 S.2 DSGVO und ggf. auf Basis des Art. 6 Abs. 2 DSGVO detaillierte Regelungen zur gemeinsamen Nutzung personenbezogener Daten treffe, die die Regelungen der DSGVO präzisieren, die Verantwortungsbereiche der jeweils beteiligten Behörden klären und auch klar festlegen, an wen sich Betroffene wenden können, um ihre Rechte geltend zu machen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 62/2018 v. 19.12.2018 (PDF, 65 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 19.12.2018


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