Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:C-51/18
Quelle:juris Logo

Mehrwertsteuer auf Folgerechtsvergütung für Künstler

 

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich dadurch gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 verstoßen hat, dass es die Vergütung, die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts gebührt, der Mehrwertsteuer unterwirft.

Der Urheber des Originals eines Kunstwerks, das weiterverkauft wird, hat gemäß der Richtlinie 2001/84 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks Anspruch auf eine Beteiligung am Verkaufspreis aus der Weiterveräußerung dieses Werks, die grundsätzlich vom Verkäufer zu zahlen ist. Dieses Folgerecht soll den Urhebern der von ihr erfassten Originalkunstwerke, d.h. von Werken der bildenden Künste, eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Nach Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Nach Ansicht der Kommission verstößt Österreich dadurch gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, dass es diese Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich vor dem EuGH erhoben.

Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Österreich stattgegeben und festgestellt:

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft.

2. Die Republik Osterreich trägt die Kosten.

Hinsichtlich der Folgerechtsvergütung hat der EuGH insoweit festgestellt, dass diese nicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie gegen Entgelt entrichtet wird.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 19.12.2018


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