Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2018
Aktenzeichen:4 K 14972/17, 4 K 17238/17, 4 K 17366/17
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Mitgliedsbeitragsbescheide der IHK Stuttgart 2012-2017 rechtswidrig

 

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt haben.

Die Klägerin, ein Mitgliedsunternehmen der beklagten IHK, begehrte die Aufhebung der Beitragsbescheide mit der Begründung, die IHK habe Vermögen in unzulässiger Höhe gebildet, das vorrangig zur Kostendeckung habe eingesetzt werden müssen, bevor Beiträge erhoben werden dürften.

Das VG Stuttgart hat die von der Klägerin angefochtenen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Festsetzung des Mittelbedarfs durch die IHK in den betroffenen Jahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die von der IHK vorgehaltene Ausgleichsrücklage sei unter Missachtung des Gebots der Schätzgenauigkeit dotiert und daher jedenfalls der Höhe nach rechtswidrig gewesen. Der Bildung dieser Rücklage, die insbesondere unvorhergesehene Schwankungen im Beitragsaufkommen absichern soll, sei keine ordnungsgemäße Risikoprognose vorangegangen. Da keine tatsächliche Grundlage für die Annahme vorhanden gewesen sei, Beiträge könnten in Höhe der vorgehaltenen Rücklage ausbleiben, sei diese nicht nachvollziehbar gewesen. Damit sei die Ausgleichsrücklage nicht mehr durch den sachlichen Zweck, Risiken abzusichern, gerechtfertigt gewesen, sondern habe die sachwidrige Funktion einer pauschalen Mittelreserve gehabt.

Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum VGH Mannheim zugelassen. Die Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 19.12.2018


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