Gericht/Institution:LG Mainz
Erscheinungsdatum:18.12.2018
Entscheidungsdatum:17.12.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 257c StGB

Geldstrafe für AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung

 

Das LG Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Angeklagte gehörte im Jahr 2012 u.a. der Ultraszene des 1. FC Kaiserslautern an. Im März 2012 kam es zu einem geplanten Überfall der Kaiserslauterer Ultras sowie der Hooliganszene zugehörigen Personen auf Mitglieder der dem 1. FSV Mainz 05 angehörenden Ultraszene in Mainz im Bereich des Bruchwegstadions. Dem damals in Mainz studierende Angeklagte oblag mit einem weiteren gesondert verfolgten Mitangeklagten die Aufgabe, die Kaiserslauterer Ultras als Ortskundiger in Mainz in Empfang zu nehmen und zu dem Bruchwegstadion zu geleiten.
Da dem Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem AG Mainz eine Täterschaft an der Schlägerei nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er vom AG Mainz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Das LG Mainz hat unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts den AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 180 Euro verurteilt und die Berufung des Angeklagten im Übrigen als unbegründet verworfen.

Der Hauptverhandlung vor der Berufungskammer gingen Verständigungsgespräche zwischen dem Gericht, dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft voraus (§ 257c StGB). Aus Rechtsgründen war es dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft daher verwehrt, einen Rechtsmittelverzicht zu erklären. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
AG Mainz, Urt. v. 18.10.2017

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Mainz v. 17.12.2018


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