Gericht/Institution:Deutsche Umwelthilfe
Erscheinungsdatum:17.12.2018
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Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für "Saubere Luft" in Nordrhein-Westfalen ein

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim OVG Münster vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht.

In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten. Ziel der Klagen sei die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwertes noch im Jahr 2019. Auch über die seit längerem eingereichten Klagen in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn entscheide zukünftig erstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht. Aufgrund der Behandlung der Klagen am Oberverwaltungsgericht erwarte die DUH eine wahrscheinlich letztinstanzliche Entscheidung noch im kommenden Jahr 2019.

Das BVerwG hatte in seinen Grundsatzurteilen vom 27.02.2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt. Die "Saubere Luft" in den vier Städten sei nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches überstiegen.

In Bielefeld weise die offizielle Messstation "Innenstadt" laut Umweltbundesamt (UBA) einen NO2-Jahresmittelwert 2017 von 47 µg/m³ aus. Auch eine Messung der DUH 2017 habe am Haller Weg einen NO2-Wert von 44 µg/m³ ergeben. Die beiden einzigen offiziellen Messstationen in Hagen stellten für 2017 NO2-Werte oberhalb des Grenzwertes fest: 49 µg/m³ (Märkischer Ring 85) und 48 µg/m³ (Graf-von-Galen-Ring). Ähnlich sei die Situation in Oberhausen. Die beiden offiziellen Stationen maßen laut UBA für 2017 NO2-Jahresmittelwerte von 49 µg/m³ (Mülheimer Straße 117) und 46 µg/m³ (Mülheimer Straße 116). In Wuppertal liege an der einzigen offiziellen Messstation "Gathe" der NO2-Jahresmittelwert bei 49 µg/m³.

Die DUH führt damit Gerichtsverfahren für die "Saubere Luft" und die Einleitung einer Verkehrswende in insgesamt 34 Städten, 14 davon in Nordrhein-Westfalen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 17.12.2018


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