Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.12.2018
Quelle:juris Logo

Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

 

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt, wodurch der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht wird.

Die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt 4 Gigawatt: von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Die Sonderausschreibungsmengen werden nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet. Flankierend sieht das Gesetz technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vor. Darin sollen künftig innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden. Darüber hinaus will der Bundestag die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren. Um europarechtlich verbotene Überförderungen zu vermeiden, kürzt der Bundestagsbeschluss Vergütungen für größere Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Das Gesetz ändert zudem die Vorgaben für die nächtliche Beleuchtung von Windrädern: sie müssen nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur noch, wenn ein Flugzeug naht.

Am 23.11.2018 hatte der Bundesrat ausführlich zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf Stellung genommen. Einige der Anliegen hat der Bundestag in seiner Beschlussfassung vom 30.11.2018 aufgegriffen - unter anderem Verbesserungen für Mieterstromprojekte und längere Übergangsfristen für die Änderungen bei Photovoltaik-Dachanlagen.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bei künftigen energiepolitischen Vorhaben die Länderexpertise bei der Umsetzung der Energiepolitik angemessen zu berücksichtigen und zeitnah tragfähige Lösungen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Die Länder regen ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende im neuen Jahr an, um insbesondere die Mieterstromprojekte stärker als bisher zu fördern.

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag danach in Kraft treten. Die begleitende Entschließung wird der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 614/18 – PDF, 981 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.12.2018


Das ganze Kartellrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Kartellrecht

juris PartnerModul Kartellrecht

Intelligente Verknüpfung der führenden Titel im Kartellrecht mit den ausgezeichneten Inhalten der juris Datenbank.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X