Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:13.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:T-165/16
Quelle:juris Logo

Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz

 

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Altenburg-Nobitz unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten.

Mit Entscheidung vom 15.10.2014 stellte die EU-Kommission fest, dass die Unterstützungsmaßnahmen, die Deutschland dem Betreiber des Regionalflughafens Altenburg-Nobitz im Süden Thüringens gewährt habe, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Hingegen hätten bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair bzw. deren Marketingtochter Airport Marketing Services Ltd diesen einen ungerechtfertigten Vorteil von gut 300.000 Euro verschafft, der sich nicht nach den EU-Beihilfevorschriften rechtfertigen lasse. Ryanair und AMS müssten diese unzulässige Beihilfe an Deutschland zurückzahlen. Gegen diese Entscheidung haben Ryanair und AMS Klage vor dem EuG erhoben.

Das EuG hat die Klage von Ryanair und AMS abgewiesen und damit die Kommissionsentscheidung bestätigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.12.2018


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