Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:13.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:T-630/15, T-631/15
Quelle:juris Logo

Staatliche Beihilfen Dänemarks für Festverbindung über Fehmarnbelt

 

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe wegen der Finanzierung des Projekts Feste Fehmarnbeltquerung teilweise für nichtig erklärt.

Mit Beschluss vom 23.07.2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem EuG angefochten.

Das EuG hat den Klagen von Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise stattgegeben und den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig erklärt, als die Kommission entschieden hat, keine Einwände gegen die vom Königreich Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.12.2018


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