Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 UWG 2004, § 19 UWG 2004, § 823 BGB, § 826 BGB

BRAK-Stellungnahme 40/18 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Stellung genommen.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird im deutschen Recht bislang durch die Strafvorschriften der §§ 17 - 19 UWG sowie über die §§ 823, 826 BGB gewährleistet. Dies sei nach Ansicht des Gesetzgebers für eine Umsetzung der Vorgabe der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht ausreichend. Die BRAK habe bereits zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie Stellung genommen und die Klarstellung in § 1 GeschGehG-E zur umfassenden Wahrung des Berufsträgerschutzes erreicht.

Mit der vorliegenden Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf vom 04.10.2018 werden speziell die Rechtfertigungstatbestände des § 5 GeschGehG-E in den Blick genommen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 40/2018 v. 12.12.2018 (PDF, 395 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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