Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:V R 48/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 52 AO 1977

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

 

Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfüllt.

Beim IPSC-Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat. Der Streitfall betrifft einen Verein, dessen Antrag auf Feststellung der (satzungsmäßigen) Gemeinnützigkeit vom Finanzamt unter Hinweis auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AO) abgelehnt wurde.
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte hingegen Erfolg.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH ist IPSC-Schießen "Sport" i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und fördert damit die Allgemeinheit. Im konkreten Fall enthalte die Satzung weder einen Verstoß gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes noch gegen die allgemeine Rechtsordnung.

Der BFH schloss sich insoweit der Würdigung des Finanzgerichts an, wonach im Rahmen des IPSC-Schießens keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt werden und auch keine Ähnlichkeit mit einem Häuserkampf oder einem kampfmäßigen Schießen gegeben sei. Der klagende Verein sei Mitglied eines als gemeinnützig anerkannten Bundesverbandes und das ISPC-Schießen als Bestandteil von dessen Sportordnung vom Bundesverwaltungsamt ausdrücklich genehmigt.

Das Urteil betrifft zwar einen Spezialbereich des Sportschießens, die Entscheidung hat aber darüber hinaus Bedeutung für die Gemeinnützigkeit von in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreiteten Schützenvereinen.

Vorinstanz
FG Hannover, Urt. v. 04.08.2016 - 6 K 418/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 66/2018 v. 12.12.2018


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