Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
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Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren

 

Das EuG hat die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, mit denen die restriktiven Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen laufender Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verlängert wurden, bestätigt.

Der Rat sei hinreichend über den politischen und justiziellen Kontext in Ägypten und die Gerichtsverfahren gegen Herrn Mubarak informiert gewesen, um die Beschlüsse zu erlassen, so das EuG.

Nach den politischen Ereignissen in Ägypten ab Januar 2011 erließ der Rat der Europäischen Union am 21.03.2011 einen Beschluss (2011/172/GASP - ABl. 2011, L 76, 63) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich ermittelt worden waren, und gegen die mit ihnen verbundenen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
Dieser Beschluss, der in den Jahren darauf, auch 2017 und 2018, jeweils verlängert wurde, nennt u.a. den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Begründet wird dies damit, dass gegen ihn Gerichtsverfahren wegen der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder laufen, die von den ägyptischen Behörden auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen eingeleitet wurden. Herr Mubarak hat beim EuG beantragt, die Maßnahmen zur Verlängerung des Beschlusses des Rates unter Berufung auf Art. 277 AEUV für nichtig zu erklären.

Das EuG hat die Klage abgewiesen und die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, wonach die Gelder weiter eingefroren bleiben, bestätigt.

Nach Auffassung des EuG sei hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verlängerung der restriktiven Maßnahmen insgesamt erstens darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Rechtsgrundlage einer Maßnahme der Union anhand objektiver und gerichtlich nachprüfbarer Kriterien erfolgen müsse. Im vorliegenden Fall seien die Verlängerungsbeschlüsse Teil einer Politik zur Unterstützung der ägyptischen Behörden, der insbesondere die Ziele der Konsolidierung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts zugrunde lägen. Folglich könnten die Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) zugeordnet werden und konnten gemäß Art. 29 EUV erlassen werden.

Die Beschlüsse des Rates fallen auch dann weiter unter die GASP, wenn man davon ausgehe, dass sich die Lage in Ägypten seit 2011 geändert habe und u.a. die Demokratisierung gefährdet sei.

Das EuG prüfe weiter, ob der Rat bei der Verlängerung seines Beschlusses nicht offensichtlich Bedeutung und Bedenklichkeit der Informationen über den politischen und justiziellen Kontext in Ägypten verkannt habe. Die restriktiven Maßnahmen unterstützten einen friedlichen Übergang zur Bildung einer zivilen und demokratischen Regierung in Ägypten. Diese Maßnahmen müssten somit grundsätzlich bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren in Ägypten aufrechterhalten werden, damit sie ihre praktische Wirksamkeit behielten. Sie blieben folglich von den wiederholten Regierungswechseln unberührt, zu denen es seit Erlass des Beschlusses in Ägypten gekommen sei.

Zweitens ergebe sich aus dem von Herrn Mubarak vorgelegten Beweismaterial nicht, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Verfahren vor ägyptischen Gerichten aufgrund der von ihm angeführten politischen und justiziellen Entwicklungen systematisch beeinträchtigt seien. Dagegen ergebe sich aus dem Beweismaterial der ägyptischen Behörden, dass der rechtliche Rahmen dieser Verfahren effektive Garantien für den gerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere für die Rechtsmittel zum ägyptischen Kassationsgericht biete. Es sei daher festzustellen, dass Herr Mubarak nicht bewiesen habe, dass die Maßnahmen des Rates zur Erreichung ihrer Ziele offensichtlich ungeeignet seien.

Als Nächstes sei das Vorbringen des Klägers, in den Verfahren vor den ägyptischen Gerichten sei er in bestimmten Grundrechten verletzt worden, zu prüfen. Zum Vorwurf der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsbehelf und der Unschuldsvermutung durch die ägyptischen Behörden sei zunächst festzustellen, dass sich der Rat nur dann auf die laufenden Gerichtsverfahren in Ägypten berufen könne, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass die Entscheidungen am Ende dieser Verfahren verlässlich sein werden, also weder eine Rechtsverweigerung darstellen noch willkürlich seien. Der Rat könne somit verpflichtet sein, Nachforschungen bei den ägyptischen Behörden anzustellen, wenn Informationen vorlägen, die berechtigte Zweifel wecken.

Im vorliegenden Fall beziehe sich das von Herrn Mubarak vorgelegte Beweismaterial zum Teil auf die allgemeine Lage des Rechtsstaates und der Grundrechte in Ägypten und stehe in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren. Soweit sich die Beweise auf Strafverfahren beziehen, ließen sie weder mangelnde Unparteilichkeit noch mangelnde Unabhängigkeit der ägyptischen Behörden erkennen. Sie könnten daher beim Rat keine berechtigten Zweifel wecken.

Zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die allgemeinen Kriterien des Beschlusses sei zunächst darauf hinzuweisen, dass der Begriff der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder jede unzulässige Nutzung von Ressourcen umfasse, die staatlichen Stellen in Ägypten gehörten oder ihrer Kontrolle unterstellt seien. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe des Rates, selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob die Umstände, auf die die Strafverfahren gegen Herrn Mubarak gestützt werden, tatsächlich vorliegen und relevant seien. Er brauche nur zu prüfen, ob gegen Herrn Mubarak ein oder mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Sachverhalten laufen, die möglicherweise eine rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder darstellten.

Herr Mubarak habe zwar unter Umständen eine Vereinbarung mit den ägyptischen Behörden getroffen, wonach er alle im Zusammenhang mit einer Renovierung von Privatresidenzen veruntreuten Gelder erstattet. Dieses Schlichtungsverfahren sei aber zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen gewesen. Tatsächlich sei der ägyptische Generalstaatsanwalt der Auffassung, dass das Angebot von Herrn Mubarak, die veruntreuten Gelder zu erstatten, nicht an das für den Abschluss der Vereinbarung zuständige Komitee gerichtet wurde. Der Rat sei deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass in dem betreffenden Fall weiterhin ein Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder gegen Herrn Mubarak laufe.

Außerdem dürfe der Rat auch die laufenden Ermittlungen zur Klärung der Verantwortlichkeit des Betreffenden in Fällen der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder berücksichtigen, unter Einschluss der Ermittlungen des ägyptischen Generalstaatsanwalts, der eine Justizbehörde sei.

Zu den Verteidigungsrechten von Herrn Mubarak sei festzustellen, dass der Rat ihm rechtzeitig die ihn betreffenden Informationen zugeleitet habe, die der Rat selbst vor dem Erlass der angefochtenen Maßnahmen von den ägyptischen Behörden erhalten habe. Dass der Rat Herrn Mubarak nicht ausdrücklich über die Relevanz der verschiedenen Gerichtsverfahren unterrichtet habe, die von den ägyptischen Behörden als ihn betreffend angegeben wurden, habe keine konkreten Auswirkungen auf die Verteidigungsrechte des Klägers. Der Rat sei zudem auch auf die Haupteinwände eingegangen, die Herr Mubarak vor dem Erlass der angefochtenen Maßnahmen erhoben habe.

Soweit der Kläger eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung seines Eigentumsrechts und eine Beeinträchtigung seines Rufes geltend mache, sei darauf hinzuweisen, dass der Rat ein weites Ermessen habe und die restriktiven Maßnahmen nur dann rechtswidrig sein könnten, wenn sie offensichtlich ungeeignet seien. Dies sei hier nicht der Fall.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 195/2018 v. 12.12.2018


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