Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:C-24/17, C-396/17
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Schlussanträge zur Besoldung im österreichischen öffentlichen Dienst

 

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat am 06.12.2018, seine Schlussanträge zum österreichischen Besoldungs- und Vorrückungssystem für  Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes bzw. für Beamte vorgelegt.

In den vorliegenden Rechtssachen geht es um die neuen österreichischen Regelungen betreffend die Modalitäten, nach denen die vor dem Eintritt in den Dienst erworbene Berufserfahrung für die Einstufung und die Vorrückung der Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes bzw. der Beamten berücksichtigt wird. Diese Regelungen waren Anfang 2015 in der Folge des EuGH-Urteils "Schmitzer" (Urt. v. 11.11.2014 - C-530/13) erlassen worden, um eine Diskriminierung wegen des Alters abzustellen. Die aus diesen Reformen des Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) 1948 bzw. des Gehaltsgesetzes (GehG) 1956 hervorgegangenen Besoldungssysteme für Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes bzw. für Beamte entsprechen sich.  Nach diesen neuen Systemen ist für die Einstufung und die Vorrückung eines Vertragsbediensteten bzw. eines Beamten in eine bestimmte Gehaltsstufe nicht mehr der "Vorrückungsstichtag" (fiktiver Ausgangspunkt), sondern das "Besoldungsdienstalter" maßgebend. Für dessen Berechnung wird neben der Dauer des bestehenden Dienstverhältnisses die Dauer der als einschlägig geltenden Vordienstzeiten berücksichtigt, und zwar unterschiedlich je nach Art des Dienstgebers, nämlich zur Gänze, wenn diese Vordienstzeiten bei den bezeichneten öffentlichen Einrichtungen zurückgelegt worden sind, aber nur bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren in den übrigen Fällen.

Die Vertragsbediensteten bzw. Beamten, die sich bei Inkrafttreten der Reformen (d.h. am 11.02.2015), die rückwirkend anwendbar sind, im Dienststand befanden, werden mittels einer Einstufung in das neue Besoldungssystem übergeleitet, bei der schematisch wie folgt verfahren wird. Zunächst werden alle betroffenen Bediensteten bzw. Beamten auf der Grundlage ihres bisherigen Gehalts in eine Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems eingereiht. Sodann wird ihr Besoldungsdienstalter pauschal anhand eines "Überleitungsbetrags" festgesetzt, welcher der Gehaltsstufe entspricht, die für die vom Dienstgeber ausbezahlten Bezüge für den Monat Februar 2015, den "Überleitungsmonat", tatsächlich maßgebend war, wobei die Gebührlichkeit dieser Bezüge nur im Fall tatsächlicher und offenkundiger Eingabefehler überprüft werden kann.

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat einen Rechtsstreit zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ÖGB) und der Republik Österreich wegen der Rechtmäßigkeit dieser Neuregelung für die Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes zu entscheiden (C-24/17). Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit zwischen einem Beamten und seinem Dienstgeber, einer österreichischen Verwaltungsbehörde, wegen einer Entscheidung Letzterer gemäß der Neuregelung für Beamte zu entscheiden (C-396/17). Beide Gerichte möchten in diesem Zusammenhang vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob die in Rede stehenden Regelungen die im Urteil Schmitzer festgestellte unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung perpetuieren.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 06.12.2018 zur Rechtssache C-24/17 vorgeschlagen, die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten:

1. Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, mit der für die Zwecke der Anrechnung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten ein für altersdiskriminierend befundenes Besoldungssystem durch ein neues Besoldungssystem ersetzt wird, die aber vorsieht, dass die Überleitung aller bereits im Dienststand befindlichen Personen in das neue System in der Weise erfolgt, dass sich ihre erstmalige Einstufung in dieses neue System nach einem für einen bestimmten Monat gezahlten und nach dem alten System berechneten Gehalt richtet, so dass die Diskriminierung wegen des Alters in ihren finanziellen Auswirkungen fortbesteht.

2. Art. 16 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem noch keine mit dieser Richtlinie im Einklang stehende Regelung zur Beseitigung der Altersdiskriminierung erlassen wurde, die Wiederherstellung der Gleichbehandlung bedeutet, dass den durch die frühere Regelung benachteiligten Personen dieselben Vorteile wie die gewährt werden müssen, die den durch das alte System begünstigten Personen zustanden, und zwar nicht nur bei der Anrechnung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten, sondern auch bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle.

3. Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach für die Einstufung und die Vorrückung von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst Vordienstzeiten, welche die Betroffenen bei einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer gleichgestellten Einrichtung des öffentlichen Sektors zurückgelegt haben, zur Gänze angerechnet werden, während Vordienstzeiten in den übrigen Fällen nur teilweise angerechnet werden.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 06.12.2018 zur Rechtssache C-396/17 vorgeschlagen, die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten:

1. Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, mit der für die Zwecke der Anrechnung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten ein für altersdiskriminierend befundenes Besoldungssystem durch ein neues Besoldungssystem ersetzt wird, die aber vorsieht, dass die Überleitung aller bereits im Dienststand befindlichen Personen in das neue System in der Weise erfolgt, dass sich ihre erstmalige Einstufung in dieses neue System nach einem für einen bestimmten Monat gezahlten und nach dem alten System berechneten Gehalt richtet, so dass die Diskriminierung wegen des Alters in ihren finanziellen Auswirkungen fortbesteht.

2. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Umfang der materiellen Kontrolle begrenzt, welche die zuständigen nationalen Gerichte hinsichtlich der vor ihnen angefochtenen Entscheidungen ausüben können, diesen Gerichten aber eine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit dieser Entscheidungen und in diesem Rahmen der Übereinstimmung der genannten Regelung mit dem Unionsrecht erlaubt.

3. Art. 16 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem noch keine mit dieser Richtlinie im Einklang stehende Regelung zur Beseitigung der Altersdiskriminierung erlassen wurde, die Wiederherstellung der Gleichbehandlung bedeutet, dass den durch die frühere Regelung benachteiligten Personen dieselben Vorteile wie die gewährt werden müssen, die den durch das alte System begünstigten Personen zustanden, und zwar nicht nur bei der Anrechnung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten, sondern auch bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.12.2018


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