Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Entscheidungsdatum:04.12.2018
Aktenzeichen:4 KN 77/16
Quelle:juris Logo

Kein absolutes Bauverbot für Gebiet im Landkreis Holzminden

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal" im Landkreis Holzminden unwirksam ist.

Der Landkreis Holzminden hat diese Landschaftsschutzgebietsverordnung am 20.04.2015 erlassen. Sie erstreckt sich auf ein ca. 25.000 ha großes Gebiet in den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder-Polle und Eschershausen-Stadtoldendorf sowie den gemeindefreien Gebieten Eimen und Eschershausen. Die Verordnung enthält zahlreiche Verbote, u.a. ein weitreichendes absolutes Bauverbot. Dieses Bauverbot hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in dem unter Schutz gestellten Gebiet in dem vorliegenden Normenkontrollverfahren beanstandet und ausgeführt, dass das Verbot die Landwirtschaft ohne ausreichenden sachlichen Grund massiv beschränke.

Das OVG Lüneburg hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung auf den Antrag des Landwirtes für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Verordnung schon nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Darüber hinaus sei die Verordnung auch deshalb rechtlich zu beanstanden, weil die vom Landschaftsschutzgebiet ausgenommenen Bereiche der dort vorhandenen Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und gesetzlich geschützten Biotope in den Karten zur Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht verzeichnet seien. Schließlich sei festzustellen, dass auch das weitreichende absolute Bauverbot gegen das Übermaßverbot verstoße, weil nicht von vornherein feststehe, dass jede der verbotenen Baumaßnahmen – u.a. die Errichtung von Einfriedungen und kleinen Geräteschuppen – in jedem Bereich des sehr großen Landschaftsschutzgebietes den Gebietscharakter verändere oder den besonderen Schutzzwecken der Verordnung zuwiderlaufe. Der Verordnungsgeber hätte daher nur ein präventives Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt anordnen dürfen.

Die Revision gegen sein Urteil zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 31/2018 v. 05.12.2018


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