Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:30.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 140 StPO

DAV-Stellungnahme 58/2018 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den Entwurf der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

Die Richtlinie 2016/1919/EU als Maßnahme C der Roadmap der Beschuldigtenrechte formuliere staatlich zu gewährleistende Mindeststandards einer Pflichtverteidigung. Sie stelle Ansprüche an die Gewährleistung anwaltlicher Dienste und nehme die Anwaltschaft damit letztlich nicht minder in die Pflicht als die Mitgliedsstaaten, die für die Umsetzung Sorge zu tragen haben.

Der vorliegende Referentenentwurf ist nach Auffassung des DAV um eine behutsame Erweiterung des bisherigen Systems der Pflichtverteidigung in richtlinienkonformer Weise bemüht. Er gehe damit zwar in die richtige Richtung, an manchen Punkten jedoch nicht vollständig in selbige.

Der DAV begrüßt, dass der Entwurf sich am sog. "merits test" zur Notwendigkeit der Verteidigung orientiert, mithin am bestehenden System festhält und nicht die materielle Bedürftigkeit des Beschuldigten zum Kriterium erhebt. Ersteres sei indes in § 140 StPO teilweise anzupassen, u.a. was die Notwendigkeit der Verteidigung unter Bewährung stehender Personen ebenso angehe wie solche in Prozessen, in denen Nebenklagevertreter oder Opferbeistände agieren.  Ebenso werde die Normierung des sogenannten Verteidigers der ersten Stunde begrüßt, indes eine Einschränkung i.S.d. § 143 Abs. 3 StPO-E wegen vermeintlicher Gefährdungen, die auch nicht richtlinienimmanent sind, abgelehnt. Der DAV stimmt auch grundsätzlich mit dem Ansatz des Entwurfs überein, die Autonomie und das Vertrauen des Beschuldigten in einen von ihm bezeichneten Anwalt, dessen Beiordnung er wünscht, grundsätzlich stets zu respektieren. Das vom Referentenentwurf vorgeschlagene Abweichen von diesem Grundsatz erscheine jedoch in einzelnen Konstellationen vorschnell.

Eine Neuerung im System der Notwendigen Verteidigung wäre es aber, die Richterschaft (und entgegen der künftigen Überlegung des Entwurfs für Eilfälle auch die Staatsanwaltschaft) von der rechtsstaatlich nicht unbedenklichen Pflicht eines individuellen Auswahlermessen zur Benennung von Verteidigern zu befreien. Der DAV schlägt hier ein rollierendes System beizuordnender Verteidiger analog den Hilfsschöffenlisten vor, um das bisherige zu ersetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 58/2018 v. 30.11.2018 (PDF, 91 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 30.11.2018


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