Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:03.12.2018
Entscheidungsdatum:30.11.2018
Aktenzeichen:20 B 18.290
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Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

 

Der VGH München hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist.

Geklagt hatte eine Laborbetreiberin, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. fünf Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance auf eine Schwangerschaft zu erhöhen. Einziger Untersuchungszweck sei nach Angabe der Klägerin die Erkennung einer aufgrund des Alters der Frau bzw. der Eizelle etwaig bestehenden Entwicklungshemmung, nicht hingegen eine weitreichendere genetische Prüfung der entnommenen Zellen. Die Landeshauptstadt München hat die Durchführung derartiger Untersuchungen ohne vorherige positive Bewertung der Ethikkommission untersagt.

Der VGH München hat diese Untersagung aufgrund des im Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelten Verbotes der PID nicht beanstandet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich um ein generelles Verbot, welches nicht nach Untersuchungszwecken differenziert. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es hierbei auch nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen noch pluripotent (d.h. Zellen, die sich zu jedem Zelltyp eines Organismus, aber nicht mehr zu einem gesamten Organismus entwickeln können) seien oder diese Eigenschaft verloren hätten. Als Zellen einer Blastozyste stellten diese jedenfalls "Zellen eines Embryos" im Sinne der gesetzlichen Definition dar, für die das Verbot der PID gelte.

Streitgegenständlich sei vorliegend nur die Untersagung der Durchführung einer PID ohne vorherige zustimmende Bewertung der Ethikkommission gewesen. Die Frage, ob in der von der Klägerin bezweckten Konstellation eine solche Kommissionsbewertung erfolgen könnte bzw. müsste, sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

Der VGH München hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist Revision beim BVerwG einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 03.12.2018


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