Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:26.11.2018
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:5 L 607/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 12 GG

Kopfnoten in bestimmten sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, ein Zeugnis ohne die Erwähnung von Kopfnoten verlangen kann.

In dem Verfahren klagte der Zehntklässler einer Oberschule auf Entfernung der Kopfnoten aus dem Jahreszeugnis der neunten Klasse, mit dem er sich während des laufenden Schuljahres bei Unternehmen um einen Ausbildungsplatz nach abgeschlossenem Realschulabschluss bewerben möchte.

Das VG Dresden hat dem Eilantrag stattgegeben. Gegen Aushändigung seines Zeugnisses der neunten Klasse mit Kopfnoten erhält der Schüler nunmehr bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig ein Zeugnis der neunten Klasse ohne Kopfnoten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellen Kopfnoten in einem Zeugnis, das nicht nur schulintern wirkt, sondern auch für Ausbildungsbetriebe oder spätere Arbeitgeber wichtig ist, einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl eines Schülers dar. Denn es sei möglich, dass Schüler mit schlechteren Kopfnoten ihren gewünschten Ausbildungsplatz nicht erhalten. Damit sei die Regelung zu den Kopfnoten wesentlich für das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Über wesentliche Eingriffe in Grundrechte habe der parlamentarische Gesetzgeber zu entscheiden. Der sächsische Landtag habe aber im Sächsischen Schulgesetz keine Norm geschaffen, die ausdrücklich Kopfnoten erwähne. Stattdessen habe das Sächsische Staatsministerium für Kultus Bestimmungen über Kopfnoten in die Schulordnung für Mittel- und Abendschulen aufgenommen. Das sei nicht ausreichend.

Das Verfahren in der Hauptsache bleibt am VG Dresden unter dem Aktenzeichen 5 K 1561/18 anhängig. Gegen den vorliegenden Eilbeschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum OVG Bautzen erhoben werden.

Hinweis der Pressestelle v. 05.12.2018
Der Freistaat Sachsen hat am 04.12.2018 gegen den "Kopfnotenbeschluss" des VG Dresden Beschwerde zum OVG Bautzen erhoben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 26.11.2018 und v. 05.12.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X