Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:22.11.2018
Entscheidungsdatum:22.11.2018
Aktenzeichen:T-274/16, T-275/16
Quelle:juris Logo

Gelder des Mubarak-Clans zu Recht eingefroren

 

Das EuG hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern durfte.

In der Folge der politischen Ereignisse in Ägypten ab Januar 2011 erließ der Rat der Europäischen Union am 21.03.2011 einen Beschluss über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte als für die rechtswidrige Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder verantwortlich ermittelte Personen und gegen mit diesen verbundene Personen. Der Beschluss, der ein Einfrieren sämtlicher Gelder dieser Personen in der Union vorsah, erfolgte im Rahmen einer Politik zur Unterstützung eines friedlichen Übergangs zur Bildung einer zivilen und demokratischen Regierung in Ägypten auf dem Boden des Rechtsstaats. Dieser Beschluss, der in den folgenden Jahren verlängert wurde, betrifft u.a. die Ehefrau des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Hosni Mubarak, ihre Söhne und deren Ehefrauen mit der Begründung, dass die ägyptischen Behörden gerichtliche Verfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder gegen diese Personen eingeleitet hätten. Diese Personen beantragten beim EuG, die Rechtsakte, mit denen das Einfrieren ihrer Guthaben in den Jahren 2016 und 2017 verlängert wurde, für nichtig zu erklären, weil es für sie keine Rechtsgrundlage gebe, die gerichtlichen Verfahren in Ägypten das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und die Unschuldsvermutung – die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt würden – missachteten und der Rat die durch den Beschluss festgelegten Kriterien, die Verteidigungsrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt habe.

Das EuG hat die Klagen abgewiesen und die Beschlüsse des Rates, das Einfrieren der Guthaben der Kläger zu verlängern, bestätigt.

Nach Auffassung des EuG verfügte der Rat über hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte in Bezug auf den politischen und justiziellen Hintergrund in Ägypten und die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Familie Mubarak, um diesen Beschluss zu erlassen.

Das EuG hat zunächst die von den Klägern auf der Grundlage von Art. 277 AEUV in Zweifel gezogene Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geprüft. Zunächst sei festzustellen, dass die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Unionsrechtsakt auf objektive Gesichtspunkte gestützt und gerichtlich überprüfbar sein müsse. Der Gegenstand der Beschlüsse des Rates, nämlich das Einfrieren der Guthaben von für die rechtswidrige Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder verantwortlichen Personen und mit diesen verbundenen Personen, entspreche den Zielen der Verfestigung und Unterstützung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts. Folglich fallen diese Beschlüsse in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union und konnten auf der Grundlage von Art. 29 EUV erlassen werden. Auch der Umstand, dass sich die Lage in Ägypten seit 2011– möglicherweise auch in eine dem Demokratisierungsprozess entgegengesetzte Richtung – verändert haben sollte, stelle die Befugnis des Rates zur Verlängerung seines Erstbeschlusses nicht in Frage.

Dann hat das EuG geprüft, ob der Rat bei der Verlängerung seines Beschlusses die Bedeutung und die Schwere der tatsächlichen Anhaltspunkte in Bezug auf den politischen und justiziellen Hintergrund in Ägypten offensichtlich verkannt hat, und hat festgestellt, dass die restriktiven Maßnahmen grundsätzlich bis zum Abschluss der gerichtlichen Verfahren in Ägypten aufrechterhalten werden müssen, um ihre praktische Wirksamkeit zu wahren. Sie hingen daher nicht von nachfolgend im Rahmen des politischen Übergangsprozesses in diesem Land eintretenden Regierungsänderungen ab.

Desweiteren reichten die von den Klägern vorgelegten Beweise für sich genommen nicht aus, um die Feststellung zu tragen, dass die Fähigkeit der ägyptischen Behörden zur Gewährleistung der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Rahmen der Gerichtsverfahren, auf denen der Beschluss des Rates beruhe, durch die erwähnten Änderungen des politischen und justiziellen Hintergrundes dauerhaft beeinträchtigt worden sei. Dem Rat sei also kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem er zu der Auffassung gelangt sei, er verfüge über hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte in Bezug auf den politischen und justiziellen Hintergrund in Ägypten, um die Zusammenarbeit mit den Behörden dieses Landes fortzusetzen.

Sodann hat sich das EuG mit den Argumenten der Kläger auseinander gesetzt, mit denen diese sich speziell gegen die Rechtmäßigkeit der einzelnen Beschlüsse über die Verlängerung des Einfrierens ihrer Guthaben wenden.

Zu den Argumenten der Kläger in Bezug auf Verstöße der ägyptischen Behörden gegen ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und die Unschuldsvermutung sei vorab anzumerken, dass sich der Rat nur dann auf die in Ägypten anhängigen gerichtlichen Verfahren stützen dürfe, wenn vernünftigerweise anzunehmen sei, dass die am Ende dieser Verfahren ergehenden Entscheidungen vertrauenswürdig seien, d.h. frei von Rechtsverweigerung oder Willkür. Der Rat könne also verpflichtet sein, die Behauptungen der Kläger betreffend die Verletzung der in Rede stehenden Rechte zu überprüfen, wenn sie berechtigte Fragen aufkommen ließen.

Die im vorliegenden Fall von den Klägern in Bezug auf die Verstöße gegen ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und die Unschuldsvermutung vorgebrachten Beweiselemente beziehen sich zum Teil auf die allgemeine Grundrechtslage in Ägypten in den Jahren 2013 bis 2017 oder auf die justizielle Behandlung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten und wiesen keine unmittelbare Verbindung zu ihrer eigenen Lage auf. Außerdem zeigten die Beweiselemente, die sich auf die gegen die Söhne von Herrn Mubarak eingeleiteten Strafverfahren beziehen, keine fehlende Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der ägyptischen Behörden. Folglich stellten diese Elemente keine hinreichend präzisen, konkreten und schlüssigen Indizien dar, die beim Rat berechtigte Fragen aufkommen lassen könnten.

Was die allgemeinen Kriterien des Beschlusses betreffe, sei vorab darauf hinzuweisen, dass diese Kriterien von der Rechtsprechung weit ausgelegt werden. So genüge es, dass gegen die Kläger gerichtliche Verfahren wegen Sachverhalten anhängig seien, die als rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder eingestuft werden könnten. Im Übrigen obliege es im Rahmen der Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden dem Rat grundsätzlich nicht zu überprüfen, ob die Gesichtspunkte, auf die sich die Strafverfahren gegen die Kläger stützten, zutreffend und erheblich seien. Das EuG ist auch der Auffassung, dass der Begriff des gerichtlichen Verfahrens auf ein Verfahren anwendbar ist, das die Durchführung einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung zum Gegenstand hat.

Im vorliegenden Fall sei zunächst zur Ehefrau von Mubarak festzustellen, dass diese in vom Büro des Generalstaatsanwalts von Ägypten vorgelegten Dokumenten als Gegenstand verschiedener laufender gerichtlicher Verfahren erwähnt werde, die u.a. die Verteilung luxuriöser Geschenke betreffen, die von Zeitungen gekauft wurden, die im Eigentum des Staates stehen. Da aus diesen Dokumenten hinreichend klar hervorgehe, dass der Staatsanwalt die fraglichen Sachverhalte im Wesentlichen als rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder eingestuft habe, ist das EuG der Ansicht, dass die Ehefrau die Kriterien des Beschlusses erfüllte. Was die Söhne Herrn Mubaraks betreffe, sei insbesondere festzustellen, dass der Rat sich auf ein gerichtliches Verfahren über die Verwendung staatlicher Gelder für die Renovierung von Privatresidenzen stützen durfte, da ihre im Hinblick auf eine gütliche Regelung unternommenen Schritte zum Zeitpunkt der angefochtenen Beschlüsse noch zu keinem Ergebnis geführt hatten. In Bezug auf ihre Ehefrauen schließlich stellt das EuG u.a. fest, dass diese Gegenstand geltender Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den gegen ihre Ehegatten geführten Strafverfahren sind.

In Bezug auf die Verteidigungsrechte sei klarzustellen, dass es für die Nichtigerklärung eines streitigen Rechtsakts wegen einer die Verteidigungsrechte betreffenden Unregelmäßigkeit erforderlich sei, dass das Verfahren ohne diese Unregelmäßigkeit einen anderen Ausgang hätte haben können und diese somit die Verteidigungsrechte des Beklagten beeinträchtigt hätte, was vorliegend nicht der Fall sei.

In Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist das EuG der Auffassung, dass die vom Rat im Rahmen seines Beschlusses getroffenen restriktiven Maßnahmen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgen, nämlich die Stützung des Rechtsstaats. Sie seien auch erforderlich und diesem Ziel angemessen, da sie naturgemäß vorübergehender Art und reversibel seien.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 182/2018 v. 22.11.2018


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