Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:21.11.2018
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:11 U 71/18
Quelle:juris Logo

Bestellter "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

 

Das OLG Köln hat im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden, dass ein bestelltes Kunstwerk grundsätzlich auch dann bezahlt werden muss, wenn es nicht gefällt.

Eine Kölner Firma hatte den Videoclip des Comedian Jörg Knör für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barack Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vorgaben entspreche und außerdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.
Das LG Köln hatte die Klage der Künstleragentur abgewiesen, weil das Video in einigen Punkten nicht den Vorgaben im Briefing entsprochen habe.

Das OLG Köln hat auf die Berufung der Künstleragentur die Firma zur Zahlung des vereinbarten Preises verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, der das Video in der mündlichen Verhandlung angesehen hatte, hat die Firma mit dem "VIP-Clip" eine schöpferische Leistung bestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH sei bei künstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen. Der bloße Geschmack des Bestellers führe nicht zur Annahme eines Mangels. Zwar könne der Besteller dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen. Allerdings ergebe sich aus der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben die Ausnahme sei. Die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liege daher bei dem Besteller.

Bestimmte Vorgaben, etwa hinsichtlich der Gestaltung der Übergänge zwischen den in dem Video vorkommenden Prominenten, habe die Firma nicht beweisen können. Andere Abweichungen lägen zwar vor, insbesondere sei der Clip länger als vereinbart gewesen und die gewünschte Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden. Diesbezüglich hätte die Firma aber rechtzeitig konkret mitteilen müssen, wie das Video zu ändern sei. Da die von der Firma behaupteten Vorgaben zwischen den Parteien nicht schriftlich festgehalten worden waren, sei es dem grundsätzlich zur Änderung bereiten Künstler nicht zumutbar gewesen, ohne Mithilfe des Bestellers das Video zu kürzen. Konkrete Änderungswünsche seien aber zunächst überhaupt nicht und später mit einer zu kurz bemessenen Frist geäußert worden. Nach dem Firmenjubiläum seien Änderungen nicht mehr möglich gewesen. Da das Video zum Firmenjubiläum gezeigt werden sollte und nach dem Vertrag auch nur auf dieser Veranstaltung gezeigt werden durfte, liege ein "absolutes Fixgeschäft" vor.

Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 21.11.2018


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