Gericht/Institution:LSG München
Erscheinungsdatum:15.11.2018
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14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte

 

Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.

Die bayerischen Sozialgerichte erwarteten bis vor wenigen Tagen für das Jahr 2018 rund 40.000 Verfahren. In der Woche vom 05.11. bis 09.11.2018 seien 14.000 gerichtskostenpflichtige Klagen zusätzlich eingegangen. Der Bundesgesetzgeber habe in einer Hau-Ruck-Aktion mit der Verkürzung der Verjährungsfristen bei Krankenhausleistungen eine Klagelawine ausgelöst. Diese hohen Eingänge seien offenkundig nicht ohne Weiteres zu schultern. Die Materie sei auch komplex und es gehe um viel Geld. Allein die Neuzugänge der vergangen Tage beschäftigten rechnerisch drei Sozialgerichte wie Nürnberg, Regensburg und Würzburg zusammen über ein ganzes Jahr. Erforderlich sei deshalb eine deutliche personelle Unterstützung, so der LSG-Präsident.

Das Bundesgesundheitsministerium habe in das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz einen Änderungsantrag im Krankenversicherungsrecht eingebracht, der bestimmt, dass Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen – statt wie bisher in vier Jahren – in zwei Jahren verjähren. Hintergrund dieses Änderungsantrages sei, dass Krankenkassen in der Vergangenheit abgeschlossene Abrechnungsverfahren wieder aufgreifen und auf der Grundlage zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung innerhalb dieser Verjährungsfrist Rückforderungsansprüche in erheblicher Höhe geltend machen. Der Gesetzentwurf, der in der zweiten und dritten Lesung am 09.11.2018 im Bundestag verabschiedet worden sei, enthalte eine Übergangsregelung, wonach die Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen seien, soweit diese vor dem 01.01.2017 entstanden seien und bis zum 09.11.2018, nicht geltend gemacht worden seien. Angesichts der hohen Eingänge seien derzeit besonders die Registraturen und Geschäftsstellen der Sozialgerichte extrem gefordert.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 12/2018 v. 15.11.2018


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